Kategorie: Entscheidungen - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

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Entscheidungen

„All Cops Are Bastards“ Urteil des LG Karlsruhe vom 08.12.2011 zu Az.: 11 Ns 410 Js 5815/11

„All Cops Are Bastards“-Banner im Stadion sind rechtlich unbedenklich LG Karlsruhe 11 Ns 410 Js 5815/11 – Urteil v. 08. Dezember 2011 Der Angeklagte hatte bei einem Fußballspiel zusammen mit drei weiteren Personen ein Banner mit der Aufschrift „ACAB“ ins Stadion mitgenommen, wobei die Buchstaben die Abkürzung für… Weiterlesen…

„FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14

„FCK CPS“ stellt keine Beleidigung dar BVerfG, Beschl. v. 26. Februar 2015 – 1 BvR 1036/14 Es ist ein uralter Konflikt zwischen Uniformträgern (im Speziellen Polizisten) und deren Gegner. Die Amtsträger fühlen sich – verständlicher Weise – in ihre Ehe verletzt, wenn Leute Banner mit „ACAB“ („All Cops… Weiterlesen…

„Testsieger“ ist nur, wer alleine siegt OLG Hamburg, Urteil v. 27. Juni 2013 – U 142/13

In dem vor dem Oberlandesgericht Hamburg zu verhandelnden Fall hatte die Beklagte ein Blutzuckermessgerät mit der Bezeichnung „Testsieger“ (von Stiftung Warentest) beworben. Allerdings hatte die Stiftung Warentest neben der Beklagten noch zwei weitere Messgeräte mit der gleichen Note (1,7) bewertet. Daraufhin erwirkte der Hersteller eines der drei Messgeräte gegen die… Weiterlesen…

„Zur vollen Zufriedenheit“ darf im Arbeitszeugnis stehen

„Zur vollen Zufriedenheit“ darf im Arbeitszeugnis stehen Weiterlesen…

§ 97 Abs. 3 UrhG nicht für das gerichtliche Verfahren bestimmt

  LG Köln, Beschl. v. 3.12.2013 – 28 T 9/13   Das LG Köln hat entschieden, dass die Kostendeckelung für Abmahnungen gem. § 97a Abs. 3 UrhG n.F. bei der gerichtlichen Festsetzung des Streitwertes keine Rolle spielt. Nach der im Rahmen des Anti-Abzocke-Gesetzes entstandenen Norm darf… Weiterlesen…

"Hallo an alle Liebhaber von Vertu", BGH entscheidet voraussichtlich am 21.03.2012, Az.: VIII ZR 244/10

Auf der Internetplattform eBay verkaufte die Beklagte im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein gebrauchtes Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold“. Ein Mindestpreis wird dabei nicht festgelegt, so dass die Versteigerung mit einem Startpreis von 1 € beginnt. Weiterlesen…

10-jährige Verjährungsfrist bei Verbraucherkrediten: Bankkunden bekommen noch bis Ende 2014 Geld zurück

Der BGH beseitigt Unklarheiten zur Verjährungsfrist bzgl. Verbraucherkredite und die in Frage stehenden Gebühren, die manche Banken neben den Zinsen von den Kunden gefordert haben. Zum einen seien solche Gebühren, die in den AGB der Banken festgeschrieben waren, unzulässig, zum anderen verlängere sich die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) auf 10 Jahre gemäß § 199 Abs. 4 BGB. Damit steht fest: Millionen Kunden können bis zum Jahresende Geld von den Banken zurückverlangen. Viele Banken sollen unzulässigerweise mit den Kunden eine Bearbeitungsgebühr zwischen 1 und über 3 % vereinbart haben. In den letzten Jahren gingen bereits tausende Kunden vor Gericht. Weiterlesen…

200 Euro Schadensersatz pro unerlaubter Textkopie im Internet

Dass das Kopieren von fremden Texten und deren unerlaubte Veröffentlichung ohne die Einwilligung des Urhebers auf der eigenen Website verboten ist, ist hinreichend bekannt. Aber was kostet dieser Urheberrechtsverstoß? Pro Text seien 200 Euro angemessen, so das AG Hamburg, das sich dabei auf den Deutschen Journalisten-Verband (DJV) bezieht. Weiterlesen…

Abfotografieren eines Originalkartons: Urheberrechtsverletzung?

Im August 2010 wurde auf der Internetplattform ebay eine Funk-Kamera des Herstellers Conrad zum Verkauf angeboten und mit selbst hergestellten Lichtbildern versehen. Auf den Lichtbildern, die in einem Wohnzimmer gefertigt wurden, war u.a. der Originalkarton des Produkts als auch das Produkt selbst angebildet. Die Kamera wurde u.a. neben die Originalverpackung gestellt. Weiterlesen…

Abmahnung bei Urheberrechtsverstössen oder Bilderklau im Internet

Abmahnung bei Urheberrechtsverstössen im Bereich der Fotografie Rechtsanwalt Carsten Herrle www.urheberrechtsbuero.de Weiterlesen…

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Filmdramas “Kein Ort ohne dich”

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen des Filmdramas “Kein Ort ohne dich” Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentiethentury Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen… Weiterlesen…

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen "Lloronas Fluch"

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen „Lloronas Fluch“ Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Filmtitels „Lloronas Fluch“ Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist bereits als… Weiterlesen…

Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft im Auftrag der Naketano GmbH wegen Produktnachahmung

Wieder eine Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft im Auftrag der Naketano GmbH, dieses Mal wegen Produktnachahmung Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Lorenz Seidler Gossel Rechtsanwälte Patentanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der Naketano GmbH wegen Nachahmung von… Weiterlesen…

Abmahnung der RAe Geiss im Auftrage von Helmut Kornelius missbräuchlich

Vor einige Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichten Abmahung: (http://www.ra-herrle.de/wettbewerbsrechtliche-rechtsanwaltskanzlei-ferienhausvermietung/). Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox/ Modern Family – Clean Out Your Junk Drawer

Abmahnung Waldorf Frommer für Twentieth Century Fox/ Modern Family – Clean Out Your Junk Drawer Uns erreichen nun wieder vermehrt Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH wegen der TV-Serie… Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film GmbH – „Life“

Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film GmbH – „Life“ Uns erreichen Hinweise zu Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Universum Film GmbH wegen des Filmwerkes “Life“. Die Anwaltskanzlei Waldorf Frommer soll sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung… Weiterlesen…

Access-Provider haftet subsidiär für Rechtsverletzungen Dritter

Access-Provider haftet subsidiär für Rechtsverletzungen Dritter BGH, Urteile v. 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 In zwei Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein… Weiterlesen…

AG Hamburg deckelt Anwaltskosten nach Urheberrechtsverletzung auf 150,- Euro, Az: 31a C 109/13

  Einer Entscheidung des AG Hamburg zufolge sollen bereits jetzt Privatbürger wegen Urheberrechtsverletzungen aufgrund von z.B. Filesharing nur noch deutlich geringere Anwaltskosten bezahlen als bislang üblich. Es wurde entschieden, dass lediglich ca. 150 Euro geltend gemacht werden können.  (Az: 31a C 109/13). Wie die weitere Entwicklung von statten geht,… Weiterlesen…

AG Hamburg: Filesharer zur Zahlung von 2.500,- Euro Schadensersatz verurteilt

  Das illegale Verbreiten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken über sog. Internet-Tauschbörsen („Peer-to-Peer“-Netzwerke, wie z.B. BitTorrent, eDonkey, uvm.), kann zu einer teuren Abmahnung führen und hohe Schadensersatzforderungen nach sich ziehen, selbst wenn die Anzahl der Downloads ungewiss ist. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des AG Hamburg: Der… Weiterlesen…

AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Weiterlesen…

AG Köln weist Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten ab

Urteil AG Köln vom 16.12.2013 – Az. 137 C 263/13   Mit Urteil vom 16.12.2013 hat das Amtsgericht Köln die Klage einer Rechteinhaberin eines Computerprogramms abgewiesen, mit welcher diese die Zahlung von Schadensersatz und Erstattung entstandener Abmahnkosten in Höhe von insgesamt € 868,- geltend gemacht hatte. So… Weiterlesen…

Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Eine Einführung

  Alkohol und Drogen spielen eine große Rolle in der Gesellschaft. Leider sind v.a. Trunkenheitsfahrten ebenfalls keine Seltenheit. Viele unterschätzen die Wirkung der Substanzen und überschätzen ihre eigenen Fahrkünste. Alkohol Wird man bei einer Trunkenheitsfahrt erwischt, so stellt sich naturgemäß die Frage nach der Bestrafung. Weiterlesen…

Amazon haftet für Veröffentlichung urheberrechtswidriger Bilder

Amazon haftet für Veröffentlichung urheberrechtswidriger Bilder LG Berlin, Urteil v. 26. Januar 2016 – 16 O 103/14 Der Online-Riese Amazon haftet für unerlaubt hochgeladene Fotos auf seiner Seite, auch wenn die Bilder von Online-Händlern eingestellt wurden. Im vor dem LG Berlin verhandelten Fall ging es um einen… Weiterlesen…

Amazon-Händler dürfen Bilder der Konkurrenz verwenden

  LG Köln, Urteil v. 13. Februar 2014 – 14 O 184/13   Wer bei Amazon Bilder für ein Produkt hochlädt und auf der Seite veröffentlicht, muss nach einer Entscheidung des LG Köln damit rechnen, dass auch andere Online-Händler diese Fotos verwenden, selbst wenn kein Einverständnis dafür… Weiterlesen…

Amazon: Keine Haftung für E-Book-Inhalte (Urteil OLG München)

  OLG München, Urteil v. 24.10.2013 – 29 U 885/13   Das OLG München hat ein Urteil des Landgerichts München I bestätigt, wonach Online-Händler nicht für Inhalte von durch sie vertriebene E-Books. Der Online-Vertrieb sei mit einem Buchgeschäft vergleichbar, welcher auch nicht sein ganzes Sortiment auf Urheberrechtsverstöße… Weiterlesen…

Amazon: Landgericht Berlin sieht „Cyber Monday 2010“ als unerlaubte Werbeaktion an LG Berlin 91 O 27/11, Urteil v. 01. März 2012

„Cyber Monday 2010“ war eine Werbeaktion von Amazon, bei der mehrfach für zwei Stunden je fünf Produkte angeboten werden sollten, und zwar äußerst günstig. Allerdings waren die Produkte häufig schon wenige Sekunden nach Freischaltung des Angebots und danach nur noch zum Normalpreis im Onlineshop erhältlich. Laut vorheriger Aussage von Amazon… Weiterlesen…

Angeblich unerlaubt gesampelt: Teilerfolg für Bushido beim BGH BGH, Urteil v. 16. April 2015 – I ZR 225/12

Angeblich unerlaubt gesampelt: Teilerfolg für Bushido beim BGH BGH, Urteil v. 16. April 2015 – I ZR 225/12 Der Fall ist schon einige Jahre alt. Damals hatte die französische Band „Dark Sanctuary“ den deutschen Rapper Bushido vor dem LG Hamburg auf Unterlassung, Schadensersatz und Schmerzensgeld verklagt, weil dieser… Weiterlesen…

Anordnung einer MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter

Die Anordnung einer MPU kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille bei der Fahrt hatte. Weiterlesen…

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16 Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte… Weiterlesen…

Anwälte bei Gericht: Die Robe ist Pflicht!

Entgegen § 20 BORA gilt auch an Amtsgerichten ein gewohnheitsrechtlicher Robenzwang. Weiterlesen…

Anwaltliche Filesharing-Abmahnungen sind oft „unbrauchbar“

Der Gläubiger eines Unterlassungsanspruchs kann vom Schuldner als Unterlassungserklärung nicht mehr verlangen, als was er durch eine Titulierung erreichen könnte. Weiterlesen…

Ärztebewertung im Internet ist zulässig

  LG Kiel, Urteil v. 6.12.2013 – 5 O 372/13   Das Landgericht Kiel hat die bisherige Rechtsprechung anderer Gerichte bestätigt und die Bewertung von Ärzten auf Online-Portalen als zulässig angesehen. Danach haben Ärzte auch weiterhin keinen Anspruch auf Löschung der User-Kommentare. Ein Arzt klagte auf… Weiterlesen…

Auch Bruchstücke vom Urheberrecht geschützt (Urteil AG München)

  AG München, Urteil v. 03.04.2012 – 161 C 19021/11   Nicht nur ganze Filme, Musikstücke etc. sind urheberrechtlich geschützt. Nach einem Urteil des Amtsgerichts München schützt das Urheberrechtsgesetz auch Bruchstücke. Im konkreten Fall wurden Dateien mit Teilen von Hörbüchern zum Download in einer Tauschbörse (Peer-to-Peer-Netzwerk)… Weiterlesen…

Auch Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers

Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13). Weiterlesen…

Auszüge von „Mein Kampf“ auch weiterhin verboten LG München I 7 O 1533/12, Urteil v. 08. März 2012

Der britische Verleger Peter McGee ist mit der Veröffentlichung von Auszügen aus dem nationalsozialistischen Buch „Mein Kampf“ in der Wochenzeitschrift „Zeitungszeugen“ erneut gescheitert. Der Freistaat Bayern, der bis 2015 die Urheberrechte an dem Buch hat, konnte ein Verbot der Auszüge mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen. Hiergegen legte der britische Verlag… Weiterlesen…

Autoverkauf: Den Käufer immer auch über bloße Blechschäden aufklären!

Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären. Weiterlesen…

Bandidos-Kutten von nicht verbotenen Chaptern sind grundsätzlich erlaubt

Durch den Ortszusatz auf ihren Kutten machten die Bandidos-Mitglieder bekennen sie sich zu ihrem jeweiligen Chapter. Soweit diese Chapter nicht verboten sind, ist das Trage der Bandidos-Abzeichen nicht justiziabel. Weiterlesen…

Befangenheit: BGH hebt Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richetrs auf

Befangenheit: BGH hebt Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richetrs auf BGH, Beschl. v. 12. Januar 2016 – 3 StR 482/15 Befangenheitsanträge haben selten Erfolg. Doch wegen eines anstößigen Facebook-Eintrags eines Vorsitzender Richters hat der BGH den Revisionsgrund anerkannt und die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwiesen. Weiterlesen…

Berufs-Fotografen müssen grundsätzlich mit Namen genannt werden

Nichtnennung des Namens von Berufsfotografen ist Schadensersatzpflichtig. Weiterlesen…

Bewerber abgelehnt: Bei der Polizei wird nicht gekifft!

Wer Polizist werden möchte, sollte tunlichst auf Cannabis-Konsum verzichten. Diese Erfahrung musste ein 40-jähriger Bewerber für den mittleren Polizeivollzugsdienst machen. Ausgeraucht war der Traum vom Polizeiberuf, nachdem im Rahmen des Einstellungstests das Blut des Bewerbers unter die Lupe genommen und ein Wert von 300 ng/ml des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure (THC-COOH) festgestellt wurde. Weiterlesen…

Bewertungsportal: Kein Auskunftsanspruch für Ärzte

  LG München I, Urteil v. 3.7.2013 – 25 O 23782/12 Jedem Arzt dürfte es ein Gräuel sein, wenn er im Internet auf einem Ärztebewertungsportal schlecht bewertet wird. Möglich ist das aber – und auch grundsätzlich erlaubt. Bei anonymen Äußerungen darf der betroffene Arzt die Kontaktdaten des Bewertenden… Weiterlesen…

BGH führt Filesharing-Rechtsprechungen fort

BGH führt Filesharing-Rechtsprechungen fort BGH, Urteile v. 11. Juni 2015 – I ZR 19/14; I ZR 7/14; I ZR 75/14 (Tauschbörse I – III) Der BGH setzt mit drei… Weiterlesen…

BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf

BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf Weiterlesen…

BGH verbietet Weitervertrieb von Microsoft-"Recovery-CDs" Urteil vom 06. Oktober 2011 – BGH I ZR 6/10

Recovery-CDs sind Sicherungs-CDs des Erstausrüsters (kurz: OEM) zur Neuinstallation bzw. Wiederherstellung des vorinstallierten Betriebssystems. Die Beklagte bot solche CDs zum Kauf an, nachdem sie diese samt Echtheitszertifikate von einem Händler erworben hatte, der mit gebrauchten Computern handelt. Die Echtheitszertifikate brachte sie an den CDs an. Weiterlesen…

BGH verneint Störerhaftung der Eltern, wenn Kinder trotz Belehrung Filesharing betreiben

  Endlich hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer bahnbrechenden und wegweisenden Entscheidung etwas Klarheit in den Dunkelbereich des Abmahnwahnsinns gebracht. Denn wie der BGH nunmehr entschieden hat, haften Eltern dann nicht für ihre Kinder, wenn sie diese belehrt haben, keine Musik aus dem Internet herunter zu laden, diese sich… Weiterlesen…

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig Vor kurzem berichteten wir im Rahmen eines Artikels über das Inkassounternehmen adebio Forderungsmanagement GmbH, über das von Inkassounternehmen gern genutzte Druckmittel des SCHUFA-Eintrags und dessen tatsächliche Voraussetzungen nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir kamen zu dem Ergebnis, dass… Weiterlesen…

BGH-Urteil vom 12. 5. 2010 – "Sommer unseres Lebens"

In dem BGH-Urteil "Sommer unseres Lebens" wird klargestellt, dass der Anschlussinhaber als Störer für sein zum Einrichtungszeitpunktes nicht ausreichend gesichertes W-Lan Netzes haftet. Zudem muss er in Form einer sogenannten sekundären Beweislast darlegen, dass er nicht als Täter oder Teilnehmer in Betracht kommt. Hier das BGH-Urteil vom 12.05.2010 -"Sommer unseres Lebens" im Volltext: Weiterlesen…

BGH-Urteil: Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger

Aktuelle BGH-Entscheidung vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 (BearShare)   Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in seiner jüngsten Entscheidung das Berufungsurteil des OLG Köln aufgehoben und die Klage einer der vier führenden deutschen Tonträgerhersteller gegen einen Internetanschlussinhaber, in deren Haushalt auch seine Ehefrau und sein… Weiterlesen…

BGH: Framing von You Tube-Videos ggf. verboten!

  BGH I ZR 46/12 – zum sog. „Framing“   Das Einbinden von (fremden) You Tube-Videos auf der eigenen website (sog. Framing) stellt möglicherweise eine Urheberrechtsverletzung dar. Das deutete der BGH in einer mündlichen Verhandlung eines aktuellen Prozesses am 18. April 2013 an. Eine endgültige Entscheidung ist… Weiterlesen…

BGH: Penny darf mit Pippi werben

  Die Erbengemeinschaft von Pippi-Langstrumpf-Erfinderin Astrid Lindgren, die Saltkråkan AB, hatte den Discounter Penny auf Schadensersatz verklagt, weil dieser 2010 in einer Werbung junge Frauen in Pippi-Kostümen auf Fotos zeigte. Hierbei handelte es sich um Karnevalskostüme. Das Landgericht Köln sah es ähnlich wie die Klägerin: Die… Weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht bestätigt Sonnenstudio-Verbot für Minderjährige; Beschluss vom 21.12.2011 zu dem Az.: 1 BvR 2007/10

Am 4. August 2009 trat § 4 des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) in Kraft, wonach Minderjährigen die Nutzung von Sonnenbänken in Sonnenstudios nicht gestattet werden darf. Weiterlesen…

Bußgeldkatalog 2012 – Auszug aus der StVO für die wichtigsten Verstöße

  1) Überschreitung der Geschwindigkeit: Pkw (ohne Anhänger) und Motorräder a) innerhalb geschlossener Ortschaften bis zu 10 km/h                 15 € 11-15 km/h                      25 € 16-20 km/h                      35 € 21-25 km/h                      80 €                1 Punkt 26-30 km/h                      100… Weiterlesen…

BVerfG verhandelt zu „Tonfetzen“: Ist ungefragtes Sampling erlaubt? – BVerfG 1 BvR 1585/13 (anhängig)

Eine alte Rechtsfrage, die auch auf europäischer Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt: Ist das ungefragte Sampling, also die Übernahme und (leichte) Abänderung von Musiksequenzen, erlaubt, wenn es nur um sehr kurze Tonfolgen geht? Oder anders ausgedrückt: Steht die Kunstfreiheit in einem solchen… Weiterlesen…

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus… Weiterlesen…

Cantro Ltd., Urteil Landgericht Kiel vom 08.07.2009

Das Landgericht Kiel weist einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung der kanadischen Cantro Limited (Ltd) mangels Parteifähigkeit unter dem Aktenzeichen 14 O 68/09 unter dem 09.07.2009 zurück. Weiterlesen…

Cloud Computing: Upload fremder Bilder in eigene Cloud grundsätzlich erlaubt

Cloud Computing: Upload fremder Bilder in eigene Cloud grundsätzlich erlaubt LG Heidelberg, Urteil v. 2. Dezember 2015 – 1 O 54/15 Das Hochladen fremder Bilder in die eigene Internet-Cloud ist nach einer Entscheidung des LG Heidelberg keine Urheberrechtsverletzung. Es fehlt an einer Veröffentlichungs- bzw. Verbreitungshandlung. Der Beklagte… Weiterlesen…

Darlegungs- und Beweislast in Filesharingangelegenheiten, notwendiger Sachvortrag, Landgericht Köln, Urteil vom 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10

Das Landgericht Köln hat am 30.11.2011, Az.: 28 O 482/10, vollumfänglich zugunsten eines Urhebers auf Abgabe einer verweigerten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und Erstattung von Abmahnkosten entschieden und in diesem Zusammenhang auf die Notwendigkeit vollständigen Sachvortrages auf Seiten des Beklagten (mutmaßlichen Filesharers) hingewiesen. Weiterlesen…

Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt:… Weiterlesen…

Datenschutz wiegt schwerer als Dashcam-Nutzung zwecks Videobeweises

In Russland werden häufig Dashcams oder On-Board-Kameras an die Windschutzscheibe des Fahrzeugs montiert, um die Aufnahmen entweder später ins Internet zu stellen oder mit sie bei Unfällen oder Straftaten der Polizei zu übermitteln. Weiterlesen…

DEBCON, Urmann + Collegen (U + C) und Filesharing

Lassen Sie sich von dem Forderungsschreiben der DEBCON nicht unter Druck setzten! Ohne gerichtliches Urteil kann DEBCON nicht plötzlich bei Ihnen vor der Haustür stehen und Pfändungsmaßnahmen durchführen. DEBCON darf noch nicht einmal den Forderungseinzug bei der SCHUFA melden, wenn Sie der Forderung - schriftlich - widersprechen. Es empfiehlt sich daher dringend, DEBCON anzuschreiben und der Forderung zu widersprechen und hierfür notfalls anwaltlichen Beistand hinzuzuziehen, sofern das bisher nicht geschehen ist. Sollten Sie bereits anwaltlich vertreten sein, reichen sie das Schreiben der DEBCON einfach an ihren Anwalt weiter. Der sollte wissen, was zu tun ist. Weiterlesen…

Di Lorenzo, Verfahren wegen Doppelwahl eingestellt

Der Chefredakteur der Zeit, der in der Talkshow „Günther Jauch“ gesagt hatte, dass er bei der Europawahl zwei Mal gewählt hatte, gegen den wegen Wahlfälschung ermittelt wurde, kann nun aufatmen. Weiterlesen…

Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15

Dicht auffahrender Hintermann rechtfertigt eigenes kein Drängeln OLG Bamberg, Beschl. v. 25. Februar 2015 – 3 Ss OWi 160/15 Eine Situation, die vor allem auf Autobahnen täglich vorkommt: Der Hintermann fährt dicht auf, was einen selbst zum Drängeln veranlasst. Doch begeht man in dem Fall dennoch eine Ordnungswidrigkeit?… Weiterlesen…

Die Benutzung von Handys im Straßenverkehr

  Jeder weiß: Das Telefonieren mit einem Handy im Straßenverkehr ist grundsätzlich verboten. Der Grund ist klar: Das Benutzen des Mobiltelefons stellt eine Ablenkung dar, aus der eine erhöhte Unfallgefahr resultiert. Auf keinen Fall erlaubt ist das Telefonieren, Simsen oder Fotografieren mit einem Handy während der Autofahrt. Dies… Weiterlesen…

Digitaler Nachlass: Erben dürfen Konto des Verstorbenen im Sozialen Netzwerk einsehen

Es ist eine bahnbrechende Entscheidung, die nach vielen Jahren endlich Klarheit bringt: Erben haben ein Recht auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen. Digitale Konten in Sozialen Netzwerken sollen nicht anders behandelt werden wie etwa Tagebücher und Briefe. Weiterlesen…

Domain-Registrar haftet als Störer für Urheberrechtsverstöße

LG Saarbrücken, Urteil v. 15.01.2014 – 7 O 82/13 Erstmals hat ein Gericht die Haftung eines Domain-Registrars für Urheberrechtsverletzungen unter der registrierten Domain angenommen, sofern er Kenntnis von dem konkreten Rechtsverstoß erlangt und nicht aktiv dagegen vorgeht. Nach Ansicht des Landgerichts Saarbrücken muss er nach entsprechendem Hinweis… Weiterlesen…

Dürfen Telefonate und Videos von Nachbarn, Autofahrern und Arbeitgebern im Gerichtsprozess verwertet werden?

  Streit unter Bürgern gibt es oft. Manch einer greift dabei zu einem Mittel, mit dem er glaubt, etwas im möglichen Gerichtsprozess beweisen zu können – eine heimliche Aufzeichnung. Doch unter welchen Umständen dürfen private Telefonmitschnitte und Videoaufnahmen überhaupt vor Gericht verwendet werden? Telefonmitschnitte Für den privaten… Weiterlesen…

ebay, Abmahnung und Garantie, OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2011, Az.: I-4 U 116/11

Als Händler sollten Sie die Benutzung des Begriffes Garantie zukünftig vermeiden, es sei denn, Sie erfüllen die Anforderungen des § 477 BGB und führen den inhalt der garantie aus. Andernfalls ist mit einer weiteren Abmahnwelle im Onlinehandel zu rechnen. Weiterlesen…

Ecclestone: Mit 100 Millionen die Kurve gekriegt

Bernie Ecclestone bleibt ein freier Mann. Viele meinen, der 84-jährige Formel 1-Funktionär habe sich die Freiheit erkauft. Ganz so ist es freilich nicht, wenngleich nicht jede Kritik des Beschlusses von der Hand zu weisen ist. Weiterlesen…

EGMR: Internetportal haftet für beleidigende Kommentare von Nutzern

  EGMR, Urteil v. 10.10.2013 – 64569/09   Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat entschieden, dass Internetportale für beleidigende Kommentare von anonymen Nutzern haften. Das verstoße nicht gegen Art. 10 EMRK [http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html]. In Estland hatten Nutzer des Nachrichtenportals Delfi AS anonym Kommentare mit… Weiterlesen…

Ehefrauen haften nicht (immer) für ihre Männer; OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11)

  Der Ehepartner, unter dessen Namen der Internetanschluss gemeldet ist, muss seinen Partner nicht ohne Anlass bei dessen Nutzung beaufsichtigen. Dies ergibt sich aus der aktuellen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11): Die Klägerin war Inhaberin eines Computerspiels und ließ durch ein beauftragtes… Weiterlesen…

Entzug eines Doktortitels wegen Verurteilung nur bei Wissenschaftsbezug

BVerwG, Urteil v. 30. September 2015 – 6 C 45.14 Weiterlesen…

Erneuter Teilerfolg für Apple im Patentstreit mit Motorola LG München I 7 O 16692/11 und 7 O 16695/11, Urteile v. 01. März 2012

Das Landgericht München hat im Patentstreit Apple gegen Motorola ersterem erneut Recht gegeben. Apple hatte eine Patentverletzung hinsichtlich Mobiltelefon- und Tablet-Computertechnik gerügt. Bereits im Februar hat das Landgericht das Apple-Patent „Slide to unlock“ (Bildschirmsperre durch Fingerbewegung) als verletzt angesehen. In den neuen Urteilen ging es um ein Patent… Weiterlesen…

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage LG Berlin, Urteil v. 6. Januar 2015 – 15 O 412/14

Erstes Urteil zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage LG Berlin, Urteil v. 6. Januar 2015 – 15 O 412/14 Das erste Urteil zum 2013 in Kraft getretenen Leistungsschutzrecht (LSR) ist da: Das LG Berlin entschied, dass die Veröffentlichung eines Screenshots von einer Website durch direkte Eingabe der URL (ohne Nutzung… Weiterlesen…

EuGH zur Videoüberwachung im Privaten Bereich

Der EuGH hatte hier über einen Fall in Tschechien zu entscheiden, in dem zwei Einbrecher die Fensterscheibe eines Hauses einschlugen. Weiterlesen…

EuGH: Einbetten (Framing) von YouTube-Videos erlaubt

Der EuGH bestätigt seine bisherige Rechtsprechung und erlaubt grundsätzlich das Framing/Embedding fremder Videos auf der eigenen Website ohne ausdrückliche Erlaubnis der Rechteinhaber. Weiterlesen…

EuGH: Keine Vollkontrolle durch Betreiber von sozialen Netzwerken notwendig, EuGH C-360/10 – Urteil v. 16. Februar 2012

Für Betreiber von Netzwerken, in denen sich User frei austauschen und urheberrechtlich geschütztes Material illegal hochladen können, besteht diesen gegenüber keine allgemeine Überwachungspflicht. So entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 16.02.2012. Weiterlesen…

EuGH: Live-Streaming von TV-Sendungen nur mit Erlaubnis EuGH C-607/11, Urteil v. 07.03.2013

Die Weiterverbreitung von TV-Sendungen durch Live-Streaming ist gemäß Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) nur dann legal, wenn der jeweilige Fernsehsender dies erlaubt hat. Dies gilt auch, sofern die Nutzer zum Empfang der verbreiteten Sendungen berechtigt sind. Ein britisches Unternehmen hatte im Internet Live-Streams gezeigt zu Fernsehsendungen, die auch im… Weiterlesen…

EuGH: Musik in Zahnarztpraxen gebührenfrei mangels „öffentlicher Wiedergabe“ EuGH C-135/10, Urteil v. 15. März 2012

  Nach einem neuerlichen Urteil des EuGH stellt das Abspielen von Tonträgern in Zahnarztpraxen keine „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne des Unionsrechts dar. Das Abspielen begründet keinen Anspruch auf Vergütung für die Tonträgerhersteller. Die italienische Verwertungsgesellschaft Società Consortile Fonografici (SCF) hatte nach erfolgloser Verhandlung mit dem italienischen Zahnarztverband über… Weiterlesen…

Ex-Partner muss intime Aufnahmen nach Widerruf löschen

  LG Koblenz, Urteil v. 24.9.2013 – 1 O 103/13   Muss der Ex-Partner Aufnahmen, die mit Einwilligung des Fotografierten entstanden sind, nach Beendigung der Beziehung von seinem PC löschen? Mit dieser Frage beschäftigte sich das LG Koblenz und entschied, dass die Pflicht dann besteht, wenn… Weiterlesen…

Facebook: AGB und Freundefinder rechtswidrig LG Berlin 16 O 551/10, Urteil v. 06. März 2012

Einen Verstoß gegen Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechte hat das Landgericht Berlin sowohl in den AGB als auch hinsichtlich des sogenannten Freundefinders gesehen. Mit dem Freundefinder kann Facebook e-mail-Adressen und Namen von Freunden aus dem e-mail-Account-Adressbuch des Nutzers importieren. So kann eine Einladung an die Freunde erfolgen, die dem Netzwerk beitreten… Weiterlesen…

Faktisches Überholverbot?

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Frage beschätigen müssen, ob das Überholen mit überhöhter Geschwindigkeit bereits die Voraussetzungen eines gesetzlichen Überholverbots erfüllt oder nur als Geschwindigkeitsverstoß zu bewerten sei. Weiterlesen…

Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken

Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken Weiterlesen…

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß AG Braunschweig, Urteil v. 13. Mai 2016 – 119 C 1480/14 Dass eine Belehrung eines minderjährigen Familienangehörigen hinsichtlich verbotener Up- und Downloads in Tauschbörsen nicht immer genügt, zeigt ein Fall beim AG Braunschweig. Das Gericht verurteilte den Onkel als… Weiterlesen…

Filesharing und 100,- Euro Regelung

„Anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind, drängen den eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, immer weiter in den Hintergrund“, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin. Dies verkündete noch im November des vergangenen Jahres die Bundesjustizministerin. Bislang ist jedoch nicht feststellbar,… Weiterlesen…

Filesharing von Chartcontainern: Rechtsverletzung jedes Titels muss nachgewiesen werden

Nach einem Urteil des AG Köln muss beim illegalen Filesharing von Chartcontainern – z.B. Top100 Single charts – jeder Musiktitel als einzelne Rechtsverletzung nachgewiesen werden. Weiterlesen…

Filesharing während angeblichen Urlaubs auf Mallorca: BGH verhandelt am 11. Juni BGH I ZR 75/14

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen, das OLG den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Nun verhandelt der BGH am 11. Juni. Konkret geht es um einen Familienvater, der von vier Tonträgerherstellern (Emi, Warner, Universal, Sony Music) auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten (insg. 5.380,80 €) verklagt wurde, weil über die angeblich… Weiterlesen…

Filesharing während angeblichen Urlaubs auf Mallorca: Kein anderer kommt in Frage

Filesharing während angeblichen Urlaubs auf Mallorca: Kein anderer kommt in Frage Weiterlesen…

Filesharing-Kläger unterliegt vor Gericht wegen Sicherheitslücke im Router

Weil ein bestimmter zum Zeitpunkt der behaupteten Urheberrechtsverletzung eingesetzter Router Sicherheitslücken aufwies, hatte die Filesharing-Klage der Rechteinhaberin gegen den Anschlussinhaber vor dem AG Braunschweig keinen Erfolg. Weiterlesen…

Filesharing: 200,- Euro pro Musiktitel

Die Höhe des Schadensersatzes beim illegalen Filesharing ist äußerst umstritten. Eine einheitliche Rechtsprechung kristallisiert sich aber allmählich heraus. So hat sich nun das OLG Hamburg dem OLG Köln angeschlossen, das 200 Euro pro Musiktitel angenommen hatte. Weiterlesen…

Filesharing: Auch für Privatpersonen kann der fliegende Gerichtsstand gelten

Illegales Filesharing an einer Mehrzahl verschiedener Dateien kann als Handeln in gewerblichem Ausmaß gelten. Weiterlesen…

Filesharing: Baumgarten Brandt erscheinen vor AG Schleswig nicht

Versämnisurteil des Amtsgericht Schleswig vom 12.12.2014 zu dem Aktenzeichen 21 C 264/14 Weiterlesen…

Filesharing: Die Entscheidungsgründe des AG Hamburg Az: 31a C 109/13 betreffend des reduzierten Streitwertes

  „Das Gericht weist die Klägerseite darauf hin, dass es den angenommenen Gegenstands- streitwert, nach dem über § 97 a Abs. 1 S. 2 UrhG Ersatz für die Anwaltskosten verlangt werden kann, nicht für angemessen hält. Als Gegenstandswert der streitgegenständlichen Verletzungshandlung hält das Gericht gemäß § 3 ZPO vielmehr… Weiterlesen…

Filesharing: Freunde als Verteidigungsgrund und beeindruckende Berechnung des Lizenzschadensersatzes

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 13. August 2015 – 8 C 1023/15 Weiterlesen…

Filesharing: Keine Überwachungspflicht für Vater

Das AG Bielefeld hat kürzlich entschieden, dass ein Vater als Anschlussinhaber seine Familienmitglieder, die ebenfalls Zugang zu dem Anschluss haben, nicht überwachen muss. Damit folgte es der Rechtsprechung des BGH. Weiterlesen…

Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten

Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten LG Berlin, Urteil v. 1. März 2016 – 15 O 171/15 Der Anschlussinhaber muss nach einem Filesharing-Vorwurf nicht den Laptop seiner Lebensgefährtin kontrollieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie als mögliche Täterin benennt und sie zum Vorwurf befragt. Die Universal Music… Weiterlesen…

Filesharing: Musikindustrie erzielt Erfolg gegen BitTorrent-Tracker LG Hamburg, Beschl. v. 12. Januar 2015 – 310 O 11/15

Filesharing: Musikindustrie erzielt Erfolg gegen BitTorrent-Tracker LG Hamburg, Beschl. v. 12. Januar 2015 – 310 O 11/15 Wie der Bundesverband der Musikindustrie (BVMI) Ende April mitteilte, hat ein Hostprovider aus Deutschland die Server dreier namhafter Kunden, die als Tracker in Tauschbörsen fungierten, abgeschaltet. In einem Gerichtsverfahren beim LG… Weiterlesen…

Filesharing: Rentnerin muss keine Abmahnkosten zahlen, LG München I, 21 S 28809/11

Eine ältere Dame aus Berlin muss nach einem Urteil des Landgerichts München I nun doch nicht zahlen. Die Rentnerin wurde zuvor vom Amtsgericht München 2011 für das angebliche Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films wegen Filesharing zu einer Geldstrafe in Höhe von 651,80 € verurteilt, obwohl sie weder einen Computer noch… Weiterlesen…

Filesharing: Vater war joggen und haftet nicht

Filesharing: Vater war joggen und haftet nicht AG Bad Urach, Urteil v. 10. März 2016 – 2 C 193/15 Vom Anschluss des Beklagten aus soll ein Musikalbum illegal zum Tausch angeboten worden sein. Das AG Bad Urach lehnte eine Haftung des Familienvaters aber ab, weil es als bewiesen… Weiterlesen…

Filesharing: Verstoß gegen Datenschutz hat Beweisverwertungsverbot zur Folge

Verkehrsdaten, die ohne Gerichtsbeschluss durch einen Reseller herausgegeben werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen…

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters

Fixierungen von Psychiatrie-Patienten: Intensiver Eingriff in die Freiheit nur mit Entscheidung des Richters BVerfG, Urteil v. 24. Juli 2018, Az. 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 Über Fixierungen von Patienten in einer Psychiatrie muss unter Umständen ein Richter entscheiden. Im Falle zweier Betroffener aus Bayern und Baden-Württemberg hat… Weiterlesen…

Forderungsschreiben des IDO e.V. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung

Forderungsschreiben des IDO e.V. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Uns erreichte eine neue Anfrage wegen einem Schreiben des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen. wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungserklärung Der IDO Verband ist uns bereits für das Verschicken von wettbewerbsrechtlichen… Weiterlesen…

Fotoklau bei ebay, OLG Braunschweig reduziert Streitwert und Schadenersatz, Beschluss vom 14.10.2011, Az.: 2 W 92/11

Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte über eine Beschwerde über die Höhe des in der Vorinstanz festgesetzten Streitwerts in Höhe von 6000,- Euro für urheberrechtliche Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung eines Produktfotos für einen privaten Verkauf bei einer Internetauktion (Ebay) zu entscheiden. Weiterlesen…

Fotoklau und ebay: Streitwert bei unberechtigter Nutzung eines Lichtbildes, OLG Köln, Beschluss vom 21.10.11, Az.: 33 O 643/11

Das Oberlandesgericht Köln hat unter dem 21.11.2011 entschieden, dass der Streitwert für die unberechtigte Nutzung eines Lichtbildes auf der Internetplattform ebay sich auf 3000,- Euro beschränkt. Weiterlesen…

Früherer Top-Manager Middelhoff muss in U-Haft bleiben

Der seit einer Woche inhaftierte Top-Manager Thomas Middelhoff, musste am 20.11 vorerst einen Rückschlag bezüglich seiner Entlassung hinnehmen. Weiterlesen…

Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14

Führerscheinentzug nach Fahrerflucht: Wann liegt ein bedeutenden Schaden vor? OLG Hamm, Beschl. v. 6. November 2014 – 5 RVs 98/14 Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) oder besser bekannt als Fahrerflucht kann unangenehme Konsequenzen für den Autofahrer haben. So wird oftmals die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen… Weiterlesen…

Ganz überwiegender Sieg gegen Schulenberg Schenk vor dem AG Düsseldorf

Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits am 17. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 57 C 1315/14 eine Klage wegen Filesharing der Kanzlei Schulenberg Schenk aus Hamburg im Auftrage der MIG Film GmbH aus Düren ganz überwiegend abgewiesen. Weiterlesen…

GEMA gegen YouTube: Videoplattform haftet als Störerin nach Hinweis

Youtube haftet als Host-Provider erst dann für illegal zugänglich gemachte Musiktitel, wenn der Konzern auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Weiterlesen…

Gericht beurteilt Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Geiß im Auftrag von Helmut Kornelius als „missbräuchlich"

Vor einiger Zeit berichteten wir über einen Fall einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Uns erreichten zum damaligen Zeitpunkt Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Geiß aus Mannheim im Auftrag der Firma Ferienhausvermietung Kornelius, Inh. Helmut Kornelius wegen angeblich fehlender bzw. fehlerhafter Impressumsangaben auf den Internetpräsenzen der Abmahnungsempfänger. Weiterlesen…

Gericht erlaubt Verlag unmittelbare Kontaktaufnahme zu Bettina Wulff

Gericht erlaubt Verlag unmittelbare Kontaktaufnahme zu Bettina Wulff Weiterlesen…

GH bestätigt: Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

GH bestätigt: Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden BGH, Urteil v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 Im Rahmen einer Beziehung oder Affäre angefertigte intime Fotos bzw. Videos müssen nach Beziehungsende vom… Weiterlesen…

Gilt die StVO auch in Parkhäusern und auf Parkplätzen?

Vielerorts liest man auf Parkplätzen, in Parkhäusern und in großen Tiefgaragen von Kauf- und Möbelhäusern ein Schild mit der Aufschrift „Hier gilt die StVO“. Gelten hier also die gleichen Straßenverkehrsregeln wie auf öffentlichen Straßen? Weiterlesen…

Google muss Suchergebnisse für Mosley-Fotos löschen

  LG Hamburg, Urteil v. 24.01.2014 – 324 O 264/11   Nach einem Urteil des LG Hamburg darf Google keine Suchergebnisse mehr anzeigen, die im Zusammenhang mit illegal aufgenommenen Fotos von einer Sexparty mit Max Mosley stehen. Der frühere FIA-Präsident erzielte allerdings nur einen Teilerfolg, weil seine… Weiterlesen…

Grenzen der Beweislast bzgl. der im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgebrachten Tatsachen

  AG Charlottenburg, Urteil v. 14.02.2014, Az. 224 C 375/13   Das Amtsgericht Charlottenburg hatte in dieser Sache über Schadensersatzansprüche wegen eines auf einer Internet-Tauschbörse zugänglich gemachten Films zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab. Eine Haftung des Beklagten scheide vorliegend aus, weil… Weiterlesen…

Haften Hotelbetriebe bei Mißbrauch ihres WLAN-Anschlusses?

Es ist eine seit Jahren problematische Situation: Hotelbetriebe wollen Ihren Mietern jeglichen Komfort zur Verfügung stellen, stehen jedoch mit einem Fuss zumindest potentiell immer in der Haftung, wenn Mieter die ihnen eingeräumte Nutzung des Internetzuganges z.B. für Filesharing benutzen. Das Amtsgericht Hamburg hat diese Problematik zugunsten der Hotelbetriebe gelöst. Weiterlesen…

Handy am Steuer: Kein Verbot, wenn der Motor aus ist

Wenn der Motor an einer roten Ampel ausgeschaltet ist, darf in dieser Zeit mit dem Handy telefoniert werden. Das ist vor allem für Autos mit Start-Stopp-Automatik von Bedeutung. Weiterlesen…

Hintergrundmusik in Arztpraxen ist gebührenfrei

Hintergrundmusik in Arztpraxen ist gebührenfrei Weiterlesen…

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films “69 Tage Hoffnung“

Hinweise zu Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films “69 Tage Hoffnung“ Uns erreichen Hinweise zu weiteren Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH wegen des Films… Weiterlesen…

Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden

Internetshop: Wesentliche Produktmerkmale müssen unmittelbar vor dem Kaufabschluss genannt werden (LG München I, Urteil v. 4. April 2018, Az. 33 O 9318/17) Auch wenn man online „zur Kasse geht“, muss man sich direkt vor dem Kauf noch einmal genau einen Überblick über die wesentlichen Produktmerkmale verschaffen… Weiterlesen…

Irreführende Verpackungen sind nicht zulässig LG Lübeck 11 O 69/11 – Urteil v. 17. Januar 2012

Irreführende Verpackungen sind nicht zulässig. LG Lübeck 11 O 69/11 – Urteil v. 17. Januar 2012 Weiterlesen…

JUSLEGAL führt Inkasso für JP Trading Enterprises UG durch

Derzeit versendet die JUSLEGAL Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Hauptsitz Vaterstetten, Geschäftsführer  der in der Vergangenheit bereits durch eine Vielzahl von Abmahnungen und hohe Kostenforderungen in Filesharingfällen (als Vertreter von abgemahnten Personen) in Erscheinung getretene Rechtsanwalt Dr. Hauke Scheffler, Inkassoschreiben für eine Firma namens JP Trading Enterprises UG (haftungsbeschränkt),… Weiterlesen…

Kein „Hamburger Brauch“ bei erneutem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung

  LG Köln, Urteil v. 11. Juli 2013 – 14 O 61/13   Das Landgericht Köln hat entschieden, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach Hamburger Brauch seitens des Schuldners bei einem erneuten Verstoß gegen die zuvor bereits abgegebene Unterlassungserklärung in der gleichen Sache nicht genügt, da ansonsten… Weiterlesen…

Kein Lichtbildschutz: Fotos von gemeinfreien Werken dürfen frei verwendet werden

Kein Lichtbildschutz: Fotos von gemeinfreien Werken dürfen frei verwendet werden AG Nürnberg, Urteil v. 28. Oktober 2015 – 32 C 4607/15 An Fotografien von gemeinfreien Werken besteht kein Lichtbildschutz… Weiterlesen…

Keine Pflicht zur Überwachung von volljährigen Familienmitgliedern BGH I ZR 169/12, Urteil v. 8. Januar 2014

In Filesharing-Fällen haften Inhaber eines Internetanschlusses für volljährige Familienmitglieder nicht, sofern er keine Anhaltspunkte für eine illegale Nutzung hat. Der BGH hat insoweit eine Überwachungspflicht des Anschlussinhabers verneint und damit der Gefährdungshaftung erneut den Rücken gekehrt. Vier Tonträgerhersteller hatten den Inhaber eines Internetanschlusses, der mit seiner Frau und seinem volljährigen… Weiterlesen…

Keine Privatkopien aus illegalen Quellen EuGH, Urteil v. 10. April 2014 – C-435/12

Länder der Europäischen Union dürfen nach einem Urteil des EuGH keine Vorschriften anwenden oder erlassen, die das Anfertigen von Privatkopien aus illegalen Quellen zulassen. Deshalb bleiben bei der Bestimmung der Höhe der Privatkopievergütung unrechtmäßige Vervielfältigungen unberücksichtigt. Mit diesem Urteil möchte der EuGH eine Beeinträchtigung der „Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes“ verhindern. Weiterlesen…

Keine Umgehung von Schutzmaßnahmen für Videospiele

Im jahrelangen Streit um die Umgehung von technischen Schutzmaßnahmen für die Videospielkonsole Nintendo DS hat der BGH nun entschieden, dass ein Unternehmen keine nachgebauten Adapterkarten verkaufen darf, mit denen man Raubkopien auf der Konsole abspielen kann. Die Sache wurde an das OLG München zurückverwiesen. Weiterlesen…

Keine Vermutung für die Täterschaft eines Anschlussnutzers im Filesharingverfahren

AG Potsdam, Urteil vom 19.08.2015 - 20 C 7/15 - Weiterlesen…

Kinox.to: Betreiber zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Kinox.to: Betreiber zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt LG Leipzig, Urteil v. 14. Dezember 2015 – 11 KLs 390 Js 9/15 Einer von (angeblich) mehreren ehemaligen Kinox.to-Betreibern ist zu einer Freiheitsstrafe… Weiterlesen…

Klagabweisendes Urteil des AG München aufgrund widerlegter Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers (zur sog. sekundären Darlegungslast)

  AG München – Urteil v. 11.02.2014, Az. 142 C 18344   Das Amtsgericht München hatte in dieser Sache über Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche wegen des Angebots einer urheberrechtlich geschützten Tonaufnahme in einer Internet-Tauschbörse zu entscheiden und wies die Klage eines Rechteinhabers vollumfänglich ab. Die Klägerin habe… Weiterlesen…

Kontinuierlicher Verkauf der geerbten Bierdeckel-Sammlung unterliegt Steuerpflicht FG Köln, Urteil v. 4. März 2015 – 14 K 188/13

Kontinuierlicher Verkauf der geerbten Bierdeckel-Sammlung unterliegt Steuerpflicht FG Köln, Urteil v. 4. März 2015 – 14 K 188/13 Der kontinuierliche Verkauf der eigenen Bierdeckel-Sammlung in beträchtlichem Umfang bei eBay unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuerpflicht. Das FG Köln stufte den Verkäufer als Unternehmer ein und grenzte den Fall von… Weiterlesen…

Kündigung per email?

Das Landgericht München hat sich mit der Frage beschätigen müssen, ob bei Online-Verträgen eine Kündigung per email möglich und ausreichend ist. Weiterlesen…

Kündigung wegen HIV-Infektion unwirksam

  BAG 6 AZR 190/12, Urteil v. 19.12.2013   Ist eine HIV-Infektion eine Behinderung? Diese Frage musste das BAG kürzlich beantworten, um zu klären, ob die Kündigung eines Arzneimittelherstellers wirksam war. Nach Ansicht des BAG war sie es nicht; die Infektion sei als Behinderung anzusehen und die… Weiterlesen…

LAG Hamburg lehnt einstweilige Verfügung Hamburg, „Hartz-IV-Rebellin“ muss neuen Job antreten

Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz und stellte auch wie diese fest, dass es an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mangele. Weiterlesen…

Legal Highs: BGH setzt zum Teil niedrige Grenzwerte fest

Der BGH hat mit seinem neuerlichen Urteil den Verkauf von sogenannten Kunstdrogen, „Legal Highs“, erschwert. Die neu gesetzten Grenzwerte sind für zwei Wirkstoffe relativ niedrig. Weiterlesen…

LG Hamburg: Wegweisendes Urteil im GEMA-Prozess: YouTube muss 7 Musiktitel löschen!

  Im Prozess der GEMA gegen YouTube hat das Landgericht Hamburg heute gegen das Internetportal YouTube entschieden, d.h. von den zwölf strittigen Musiktiteln müssen nunmehr sieben gelöscht werden. Dieses Urteil hat damit eine grundlegende Bedeutung für das Urheberrecht im Internet. In dem verhandelten Fall ging es um insgesamt… Weiterlesen…

Lied von Helene Fischer darf nicht auf Wahlkampfveranstaltung der NPD gespielt werden OLG Jena, Urteil v. 18. März 2015 – 2 U 674/14

Lied von Helene Fischer darf nicht auf Wahlkampfveranstaltung der NPD gespielt werden OLG Jena, Urteil v. 18. März 2015 – 2 U 674/14 Bekannte Lieder werden gerne für Veranstaltungen politischer Parteien verwendet. Dabei identifizieren sich die Künstler in vielen Fällen gar nicht mit den Parteiinhalten. So war es… Weiterlesen…

Live-Stream genießen nach EU-Recht keinen Urheberrechtsschutz EUGH, Urteil v. 26. März 2015 – C-279/13

Live-Stream genießen nach EU-Recht keinen Urheberrechtsschutz EUGH, Urteil v. 26. März 2015 – C-279/13 Live-Streams im Internet sind nicht von Art. 3 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2001/29 („Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts“) erfasst und dürfen daher grundsätzlich nach EU-Recht öffentlich angeboten werden. Dennoch können die einzelnen… Weiterlesen…

Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der HSV-Raute

Markenrechtliche Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten im Auftrag der HSV Fußball AG wegen der HSV-Raute Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten aus Hamburg im Auftrag der HSV Fußball AG wegen… Weiterlesen…

Memoiren-Schreiber von Helmut Kohl muss Tonbänder herausgeben

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Journalist und Memoiren-Schreiber Dr. Heribert Schwan die in seinem Besitz befindlichen Tonbänder, auf denen Interviews mit Altkanzler Dr. Helmut Kohl aufgezeichnet sind, herausgeben muss. Weiterlesen…

Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht

Neue Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen Der BGH ändert seine Rechtsprechung zum Wohnraummietrecht Mit gleich drei Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof im März die Rechte von Mietern hinsichtlich Schönheitsreparaturen gestärkt. Mit den Urteilen ist der VIII. Zivilsenat des BGH, der neben dem Kaufrecht auch für das Wohnraummietrecht zuständig ist, teils… Weiterlesen…

Neues zu MEGAUPLOAD

Hintergrundinformationen zu MEGAUPLOAD Weiterlesen…

Nicht angeschnallt im Strassenverkehr: Wirkung auf Schmerzensgeld

Wer seinen Sicherheitsgurt nicht anlegt und bei einem Unfall verletzt wird, trägt zwar eine Mitschuld. Allerdings muss diese sich nicht unbedingt auf die Höhe des Schmerzensgeldes auswirken, so das OLG München. Weiterlesen…

Nicht ausreichend gewarnt: Gemeinde haftet für Motorradunfall wegen Rollsplitt

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14 Weiterlesen…

Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14

Nicht verboten am Steuer: Ein iPod ist nunmal kein Handy AG Waldbröl, Urteil v. 31. Oktober 2014 – 44 Owi 225 Js 1055/14-121/14 Ein iPod fällt nicht unter den Begriff eines Mobiltelefons im Sinne der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Benutzung im Straßenverkehr ist daher erlaubt, so das AG Waldbröl. Weiterlesen…

Nicht weiterverfolgte Retourkutschenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich, LG Bochum I-13 O 57/11 – Urteil v. 12. Oktober 2011

Grundsätzlich kann eine Gegenabmahnung auf eine Abmahnung folgen, wenn auch der Abmahnende sich wettbewerbswidrig verhalten hat. In dem Fall, den das Landgericht Bochum zu entscheiden hatte, mahnte die Klägerin den Beklagten ab und ließ sich eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Auf die Gegenabmahnung des Beklagten gab die Klägerin keine Unterlassungserklärung ab. Der Beklagte verfolgte seine Gegenabmahnung jedoch nicht weiter. Ihm ging es lediglich darum, einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerin entstehen zu lassen. Weiterlesen…

Nicht zu pietätlos: Fotos von Grabsteinen auf Friedhöfen dürfen online veröffentlicht werden

Nicht zu pietätlos: Fotos von Grabsteinen auf Friedhöfen dürfen online veröffentlicht werden AG Mettmann, Urteil v. 16. Juni 2015 – 25 C 384/15 Wer Grabsteine… Weiterlesen…

Nötigung im Straßenverkehr

  Eine Nötigung im strafrechtlichen Sinne kann man zum einen begehen, indem man Gewalt anwendet und zum anderen, indem man mit einem empfindlichen Übel droht. Gerade der Gewaltbegriff war lange Zeit umstritten, ist aber für die Nötigung von Verkehrsteilnehmern von großer Bedeutung. Aus heutiger Sicht bedarf es neben… Weiterlesen…

Nur Fehlvorstellung bei einem erheblichen Teil der Verbraucher ist Irreführung BGH I ZR 202/10, Urteil v. 08. März 2012

In der Entscheidung des BGH vom 08.03. ging es um die 2007 von Karstadt auf dessen website getätigte Behauptung, das Unternehmen sei Marktführer im Sortiment Sport. Hiergegen setzte sich die INTERSPORT-Gruppe zur Wehr und klagte gegen Karstadt vor dem Landgericht München I auf Unterlassung (4 HK O 18422/07), u.a. mit… Weiterlesen…

OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung

OLG Saarbrücken bestätigt Störerhaftung eines Registrars nach Kenntniserlangung Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? Ein sehr umstrittenes Thema, bei… Weiterlesen…

Online-Händler können wegen Rechtswahlklauseln abgemahnt werden

Online-Händler können wegen Rechtswahlklauseln abgemahnt werden Weiterlesen…

Online-Händler muss negative Kundenbewertung hinnehmen (LG Köln 28 O 452/12, Urteil v. 08.05.2013)

  Negative Kundenbewertungen im Internet müssen Online-Händler grundsätzlich hinnehmen, sofern es sich um ein Werturteil handelt, welches keine Schmähkritik enthält. Auf der Onlineshop-Seite von Amazon gab ein Kunde nach Verkaufsabwicklung eine negative Bewertung ab und schrieb: „1 von 5: Miserabler Service von X Computersysteme, Kundenfreundlich ist anders!“. Ein… Weiterlesen…

Online-Hotelbewertungen sind weiterhin erlaubt, Hanseatisches OLG 5 U 51/11 – Urteil v. 18. Januar 2012

Online-Hotelbewertungen sind weiterhin erlaubt Weiterlesen…

Online-Werbung für Kinder verboten: Urteilsgründe liegen vor

  BGH I ZR 34/12, Urteil v. 17. Juli 2013   Der BGH hat entschieden, dass eine Werbung, die Kinder anspricht und zum Kauf von Online-Spielen auffordert, wettbewerbswidrig und damit verboten ist. Mittlerweile liegen die Urteilsgründe hierzu vor.   Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbz) klagte… Weiterlesen…

OVG erlaubt Videoüberwachung im privaten Bürogebäude

Die Überwachung von Eingangsbereichen, Treppenaufgängen und Obergeschossen eines privaten Bürogebäudes durch Videokameras kann laut OVG Lüneburg zulässig sein, so etwa wenn der Eigentümer ein berechtigtes Interesse an der Überwachung hat und die Maßnahme verhältnismäßig ist. Weiterlesen…

Parken vor der Garage des Nachbarn und sonstiges Zuparken

  Was passiert, wenn ein Autofahrer die Garage des Nachbarn zuparkt? Fakt ist: Der Falschparker kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln können, um ihn zum Wegfahren des Autos zu animieren. So entschied das Amtsgericht München (241 C 7703/09) und gab dem… Weiterlesen…

Passentzug bei (geplanter) Jihad-Unterstützung VG Berlin 23 K 58.10 und 59.10, Urteil v. 06. März 2012

  Das Landeskriminalamt darf nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin den Reisepass entziehen, sofern bestimmte Tatsachen dafür sprechen, dass der Passinhaber zum Zwecke der Jihad-Unterstützung ausreisen will. Denn dann gefährde er die Sicherheit und die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Einer der Kläger wurde 2009 am Flughafen Berlin-Tegel… Weiterlesen…

Privates Surfen am Arbeitsplatz

Ist das private Surfen im Internet während der Arbeit ein für die fristlose Kündigung wichtiger Grund? Weiterlesen…

Privatkopie aus illegaler Quelle?

Länder der Europäischen Union dürfen nach einem Urteil des EuGH keine Vorschriften anwenden oder erlassen, die das Anfertigen von Privatkopien aus illegalen Quellen zulassen. Deshalb bleiben bei der Bestimmung der Höhe der Privatkopievergütung unrechtmäßige Vervielfältigungen unberücksichtigt. Weiterlesen…

Privatkopien von unveröffentlichten Werken sind erlaubt

Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nach einer Entscheidung des BGH auch auf (bislang) unveröffentlichte Werke anwendbar. Weiterlesen…

Rapidshare darf seinen Nutzern geschützte Werke nicht öffentlich zugänglich machen OLG Hamburg 5 U 87/09, Urteil v. 14. März 2012

  Auf eine Klage der Verwertungsgesellschaft GEMA hin hat das Oberlandesgericht Hamburg in 2. Instanz dem One-Click-Hoster Rapidshare verboten, urheberrechtlich geschützte Werke seinen Nutzern öffentlich zugänglich zu machen. Hierbei ging es um 4.000 konkrete Musiktitel diverser Verlage und der GEMA. Das OLG rückte nun zu Gunsten des Sharehosters… Weiterlesen…

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten OLG Hamm, Beschluss v. 11. September 2014 – 5 RVs 87/14 Bei einer Verurteilung des Angeklagten wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke (Raubkopieren) genügen bloße Angaben zum Albumtitel des geschützten Werkes grundsätzlich nicht. Vielmehr muss das Urteil… Weiterlesen…

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten

Raubkopie-Urteil muss konkrete Angaben zum betroffenen Werk und Rechteinhaber enthalten Weiterlesen…

Recht auf Vergessen

Suchmaschinen sind nach einem aktuellen Urteil des EuGH verantwortlich für personenbezogene Daten, die auf anderen Internetseiten stehen, wenn diese als Suchbegriffe verwendet werden. Weiterlesen…

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsmaßnahme unter Mitwirkung eines Mitarbeiters der GVU, AG Kiel, Beschluss vom 12.06.2006

Das Amtsgericht Kiel hat bereits in einer 2006 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass die Hinzuziehung der GVU, der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen Grenzen zu setzen sind. Weiterlesen…

Redtube-Abmahn-Anwalt Thomas Urmann verurteilt

2 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung, 80.000 Euro Geldauflage und 80 Sozialstunden – so lautet das Urteil des Amtsgerichts Augsburg Weiterlesen…

Rekord-Schmerzensgeld: Warum wurden Kachelmann 635.000 Euro zugesprochen?

LG Köln, Urteil v. 30. September 2015 – 28 O 2/14; 28 O 7/14 Weiterlesen…

Rückwärtsfahrer: OLG Saarbrücken unterstreicht gesteigerte Sorgfaltspflichten

Der Rückwärtsfahrer haftet im Zweifel voll für die Kollision mit einem Radfahrer. Weiterlesen…

Rundfunkbeitrag: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schnell erklärt

Der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Form ist verfassungsgemäß, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Für den privaten Bereich gilt das aber nur für Erstwohnungen, nicht auch für Zweitwohnungen, so das BVerfG. Weiterlesen…

Sharehoster haftet bei zu später Löschung als Gehilfe OLG Hamburg 5 W 41/13, Beschluss v. 13.05.2013

Bleibt ein Sharehoster nach Kenntniserlangung einer Urheberrechtsverletzung untätig und löscht die betroffenen Inhalte nicht, so haftet er nach einer Entscheidung des OLG Hamburg als Gehilfe. Ein Nutzer des Sharehosters hatte ein Hörspiel hochgeladen und ohne Kenntnis des Hosters illegal zum Download angeboten. Nachdem der Rechteinhaber den Sharehoster über den… Weiterlesen…

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig

Warum anders als in anderen Zivilprozessen den Beklagten, die naturgemäß von den Umständen der Entstehung eines solchen Films und der Übertragung der Rechte keine Kenntnis haben, ein einfaches bestreiten nicht zugebilligt werden sollte erschließt sich nicht und diese Auffassung wird auch nicht dadurch richtiger, dass offenbar andere Gerichte sie teilen. Weiterlesen…

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem Amtsgericht Kiel

Nach Auffassung des Amtsgerichts Kiel und vollkommen zutreffend oblag es nunmehr wiederum der Klägerin darzulegen und nachzuweisen, dass der Beklagte Täter der streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzung war. Weiterlesen…

SMS in Hauptverhandlung: Unaufmerksame Richterin darf abgelehnt werden

Privates müssen RichterInnen vorbehaltslos außerhalb der Hauptverhandlung klären. Weiterlesen…

Sperrung von Facebook-Konten ohne Klarnamen weiter möglich OVG Schleswig, Beschl. v. 22.04.2013

Facebook darf Konten von Nutzern, die sich nicht mit ihrem echten Namen (Klarnamen) registrieren, auch weiterhin sperren. So entschied kürzlich das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und wies damit die Beschwerde des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) zurück. Auf Facebook müssen Nutzer sich grundsätzlich mit ihrem Klarnamen ohne… Weiterlesen…

Störerhaftung eines Domain-Registrars folgt Host-Provider-Grundsätzen

Störerhaftung eines Domain-Registrars folgt Host-Provider-Grundsätzen Weiterlesen…

Streit um das spezielle Blau: Nivea muss neues Gutachten vorlegen

Ausreichende Verkehrsdurchsetzung bei Farbmarken schon ab 50% der befragten Verbraucher. Weiterlesen…

Streitwert bei Abmahnung der Domain „czech-republic.de“

  Bereits mehrfach hat die Tschechische Republik Inhaber der Domain „czech-republic.de“ durch Anwaltsschreiben abmahnen lassen. Hierbei wurde stets die Verletzung der Namensrechte der Tschechischen Republik gem. § 12 BGB im Wege der Namensanmaßung gerügt und die Domaininhaber wurden regelmäßig auf Unterlassung, Freigabe der Domain und Schadensersatz in Anspruch genommen. Weiterlesen…

Studenten dürfen digitalisierte Werke in Bibliotheken nutzen

Lehrbücher und ähnliche Werke dürfen von einer Universität digitalisiert werden und ausnahmsweise als Datei den Studenten in Bibliotheken zur Verfügung gestellt werden, obwohl die Gefahr der weiteren Vervielfältigung besteht. Weiterlesen…

Tatsächliche Vermutung für die Haftung von Anschlussinhabern auch ohne W-LAN-Anschluss; AG München 142 C 2564/11 – Urteil v. 23. November 2011

Tatsächliche Vermutung für die Haftung von Anschlussinhabern auch ohne W-LAN-Anschluss; AG München 142 C 2564/11 – Urteil v. 23. November 2011 Ohne W-LAN ist der Anschlussinhaber für eine über seinen Anschluss begangene Rechtsverletzung erst recht verantwortlich. Das Amtsgericht München entschied nun, dass in diesem Fall eine tatsächliche Vermutung für… Weiterlesen…

Tempolimit mit „Baumunfall“- Verkehrsschild lässt nur eine Interpretation zu

Tempolimit mit „Baumunfall“- Verkehrsschild lässt nur eine Interpretation zu OLG Oldenburg, Beschl. v. 14. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi) 297/15 Das im Zusammenhang mit einem Tempolimit neu angebrachte… Weiterlesen…

Umstrittenes Pixelio-Urteil aufgehoben

Anfang des Jahres sorgte eine einstweilige Verfügung des LG Köln für Aufsehen und heftige Kritik. Weiterlesen…

Unterlassungserklärungen von Minderjährigen sind unwirksam

  LG Düsseldorf, Urteil v. 20. Januar 2014 – 2a O 58/13 Die Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Minderjährigen, der mit Zustimmung seiner Eltern einen Online-Handel betreibt, ist im Falle eines Markenrechtsverstoßes unwirksam. Ein solcher Verstoß ist durch das Übernehmen einer individuellen Identifikationsnummer zwecks Anhängens an ein anderes… Weiterlesen…

Urheberrechtliche Grenzen des Redigierens von Autorenbeiträgen

  LG Hamburg, Urteil v. 22.10.2010 – 308 O 78/10   Redakteure, die Texte von Autoren bearbeiten, dürfen dies nicht willkürlich tun. Wie das Landgericht Hamburg entschied, gibt es durchaus urheberrechtliche Grenzen, die den Autor mit seinem Werk schützen. Als freier Autor verfasste Christian Jungblut 2009… Weiterlesen…

Urheberrechtsschutz einer Website nur unter bestimmten Voraussetzungen, OLG Hamburg, Urteil v. 29.02.2012, 5 U 10/10

Mit dem urheberrechtlichen Schutz einer website hat sich das Oberlandesgericht Hamburg beschäftigt. Nach dessen Urteil besteht der Schutz nicht, wenn der Seite die künstlerische Eigenleistung bzw. die Individualität fehlt. Im zu verhandelnden Fall hatte der Beklagte eine website der Klägerin mittels Software (Offline-Reader) kopiert. Der Beklagte wurde daraufhin abgemahnt… Weiterlesen…

Urheberrechtsschutz von Online-Stadtplänen

Gehilfen, die nur die Vorgaben bei der Erstellung eines Online-Stadtplans umsetzen, sind einer Entscheidung des BGH zu Folge keine Miturheber. Dagegen seien Stadtpläne urheberrechtlich geschützt, wenn es sich um persönliche geistige Schöpfungen handele. Weiterlesen…

Urheberrechtsverstöße können Netzsperren begründen EuGH, Urteil v. 27. März 2014 – C-314/13

Nach einem Urteil des EuGH kann ein Provider dazu verpflichtet werden, Kunden den Zugriff auf Seiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten durch Netzsperren (z.B. DNS- oder IP-Sperren) zu erschweren. Weiterlesen…

Urteil OLG Schleswig-Holstein 10.01.2012 Az.: 6 U 31/11 zur Dringlichkeitsvermutung § 12 Abs. 2 UWG

Das OLG Schleswig hat nunmehr entschieden, dass die Dringlichkeitsvermutung gem. § 12 Abs. 2 UWG als Grund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung jedenfalls dann widerlegt ist, wenn ein Wettbewerbsverstoß, der seit dem 29.11.2010 bekannt ist, der unter dem 15.12.2010 mit Frist bis zum 23.12.2010 abgemahnt wird, erst unter dem dem 20.01.2011 im Wege eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtlich verfolgt wird, obschon bereits zuvor unter dem 22.12.2010 die Abgabe einer Unterlassungserklärung telefonisch verweigert wurde. Weiterlesen…

Urteilsgründe des BGH Urteils "Morpheus" vom 15.11.2012 veröffentlicht

  Nach dem Morpheus-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15.11.2012 – I ZR 74/12 – genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht bereits dadurch, „dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm die Teilnahme daran verbieten. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internets durch… Weiterlesen…

Verjährung von Schadensersatzansprüchen und die sekundäre Darlegungslast beim Filesharing

Verjährung von Schadenersatz und Darlegungslast Das AG Bielefeld hat in einem Urteil vom 6. März 2014 – 42 C 368/13 Ausführungen zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen und zur sekundären Darlegungslast beim Filesharing vorgenommen. Verjährungsfrist umstritten Die Klägerin hatte einen Anspruch auf Zahlung einer Lizenzgebühr von 2.500 € geltend… Weiterlesen…

Verkauf von eBooks und digitalen Hörbüchern

Die Einschränkung von Nutzungsrechten an eBooks und digitalen Hörbüchern durch AGB bleibt nach einem Urteil des OLG Hamm zulässig. Der Weiterverkauf bedarf also des Einverständnisses des Rechteinhabers. Weiterlesen…

Verkehrs-Zusatzschild mit „Schneeflocke“ gilt auch ohne Schnee

Das weiße Zusatzschild mit schwarzer Schneeflocke unter dem Verkehrszeichen für die zulässige Höchstgeschwindigkeit ist nach einem Beschluss des OLG Hamm entbehrlich und gilt damit auch bei trockenen Straßenbelägen. Weiterlesen…

Veröffentlichen von privaten Facebook-Nachrichten verboten (lt. Beschluss OLG Hamburg)

  OLG Hamburg, Beschl. v. 4.2.2013 – 7 W 5/13   Das Veröffentlichen von privaten Nachrichten, die in sozialen Netzwerken wie Facebook geschrieben werden, ist nach der Rechtsprechung des OLG Hamburg nicht erlaubt und begründet einen Unterlassungsanspruch. Im vorliegenden Fall hatte der Empfänger einer Nachricht bei… Weiterlesen…

Versuchter Betrug durch Abo-Fallen

  BGH, Beschl. v. 5. März 2014 – 2 StR 616/12   Manch einer wittert ein Geschäft in Abo-Verkäufen. Werden allerdings kleine versteckte Tricks angewendet, um die Nutzer zu Vertragsabschlüssen zu bewegen, kann eine Täuschungshandlung und damit ein (versuchter) Betrug vorliegen, so der BGH.  … Weiterlesen…

Verwechslungsgefahr: Energy-Drink darf nicht "Viaguara" heißen; EuGH T-332/10 – Urteil v. 25. Januar 2012

Verbraucher könnten daher in die Irre geführt werden, selbst wenn nicht die gleichen Verkehrskreise betroffen seien, so das Gericht. Weiterlesen…

Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt

  EuGH, Urteil v. 13.02.2014 – C-466/12   Inhaber einer Website dürfen auf dieser ohne Einverständnis des Urhebers Hyperlinks auf urheberrechtlich geschützte Werke platzieren, die auf einer anderen Seite frei verfügbar sind. Nach der Entscheidung des EuGH in Luxemburg soll das auch dann gelten, wenn die User… Weiterlesen…

Verwendung von kopierten AGB stellt Urheberrechtsverstoß dar (Urteil AG Köln)

  AG Köln, Urteil v. 8.8.2013 – 137 C 586/12   Auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) genießen Urheberrechtsschutz. So entschied das Amtsgericht Köln kürzlich. Danach dürfen AGB nicht einfach kopiert und anderweitig verwendet werden; ansonsten besteht u.U. ein Anspruch auf Schadensersatz. Ein Online-Händler hatte  die AGB eines… Weiterlesen…

Verwirkung von Schutzrechten an Bildern

Verwirkung von Schutzrechten an Bildern Die Verwirkung von Schutzrechten an Bildern darf nach einem Urteil des BGH nicht zur Abkürzung der Verjährung führen. Zudem umfasse das Leistungsschutzrecht gemäß § 72 Abs. 1 UrhG an Einzelbildern einer Filmaufnahme das Recht zur Verwertung der Bilder in Form des Films, so der… Weiterlesen…

Viacom unterliegt You Tube: Keine Prüfungspflicht

You Tube muss nicht überprüfen, was die Nutzer hochladen. Ein US-Gericht wies diesbezüglich erneut eine Klage des Medienkonzerns Viacom ab. Dieser hatte den Portalbetreiber Google wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen auf mehrere Milliarden Dollar Schadensersatz verklagt. Viacom ist der Ansicht, dass You Tube Urheberrechtsverletzungen unterstützt, indem die Plattform Ausschnitte oder ganze… Weiterlesen…

Vodafone muss für Kunden Zugang zu illegaler Streaming-Plattform sperren

Der Access-Provider Vodafone muss seinen Kunden den Zugang zur Streaming-Plattform kinox.to sperren. Vodafone haftet vorliegend als Störer; eine Sperre ist nach Ansicht des Gerichts zumutbar. Weiterlesen…

Voller Schadensersatz trotz fehlendem Fahrradhelm

Radfahrer ohne Helm haben einen Anspruch auf Schadensersatz in voller Höhe, so der BGH, der das Urteil des OLG Schleswig aufhob. Weiterlesen…

Vorsicht vor einer vermeintlichen Abmahnung der Rechtsanwälte Kroner & Kollegen, Klaus Kroner aus München wegen Nutzung des Filesharing Dienstes Megaupload.com

  In München gibt es nun eine weitere „neue“ Abmahnkanzlei, bei der es sich mutmaßlich jedoch lediglich um einen raffinierten Betrugsversuch handelt. Denn den vermeintlichen Münchner Rechtsanwalt „Klaus Kroner“ gibt es gar nicht, zumindest ist er nicht bei der Bundesrechtsanwaltskammer registriert, was eine Recherche unserer Kanzlei ergeben… Weiterlesen…

Wann ist ein Rechtsanwalt Urheber von AGB? AG Kassel, Urteil v. 5. Februar 2015 – 410 C 5684/13

Wann ist ein Rechtsanwalt Urheber von AGB? AG Kassel, Urteil v. 5. Februar 2015 – 410 C 5684/13 Ein (ehemaliger) Rechtsanwalt hatte AGB erstellt, die einer seiner Mandanten für seinen Online-Shop verwendete. Der Shop-Betreiber und Beklagte zahlte 800 Euro an den Rechtsanwalt (Kläger) ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Der… Weiterlesen…

Ware nicht (mehr) verfügbar: Online-Angebote müssen aktuell sein

Ware nicht (mehr) verfügbar: Online-Angebote müssen aktuell sein Weiterlesen…

Warnschussarrest für Jugendliche: Abschreckung oder Zielverfehlung?

Warnschussarrest für Jugendliche: Abschreckung oder Zielverfehlung? Union und FDP sind sich einig: Vor allem weil die Qualität der Gewalt von Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen hat, muss eine Lösung her, und zwar in Form des Warnschussarrestes. Dabei zielt die Gesetzesänderung auf Abschreckung. Junge Straftäter sollen frühzeitig erkennen, wie es ist,… Weiterlesen…

Was ist ACTA ?

Der Begriff ACTA ist eigentlich nicht "neu". Vor der Europäischen Kommission werden bereits seit 2008 Verhandlungen über das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) geführt. Dessen Inhalte werden der breiten Öffentlichkeit werden aber erst seit einigen Wochen aufgrund der aktuellen Protestbewegung bekannt. Damit hat diese Bewegung ein wesentliches Ziel erreicht: Öffentlichkeit. Weiterlesen…

Werbung auf facebook für Unternehmen durch Mitarbeiter nicht erlaubt LG Freiburg, Beschl. v. 31. Juli 2013

Ein Angestellter eines Autohauses hat bei facebook auf eine Aktion seines Arbeitgebers aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde der Arbeitgeber von der Wettbewerbszentrale abgemahnt – zu Recht, wie das Landgericht Freiburg (12 O 83/13) meinte. Der Mitarbeiter hatte in seinem facebook-Account das Bild von einem VW gepostet und dazu die Aktion… Weiterlesen…

Werbung für Elektrogeräte nur mit Typenbezeichnung (Urteil OLG Stuttgart)

  OLG Stuttgart, Urteil v. 17.01.2013 – 2 U 97/12   Das OLG Stuttgart hat im Sinne des Verbraucherschutzes entschieden, dass das Werben mit Elektrogeräten ohne die konkrete Typenbezeichnung irreführend ist. Ein Händler für Elektrohaushaltsgeräte hatte für Produkte in einem Prospekt geworben. Dabei hatte er die… Weiterlesen…

Wie ist die Rechtslage… wenn Autofahrer blinken und trotzdem geradeaus fahren?

Wie ist die Rechtslage… wenn Autofahrer blinken und trotzdem geradeaus fahren? Viele Unfälle entstehen dadurch, dass ein vorausfahrender Autofahrer oder ein Vorfahrtsberechtigter an einer Kreuzung erst blinkt und dann doch geradeaus weiterfährt. Doch liegt in solchen Fällen überhaupt ein Verkehrsverstoß des Falschblinkenden vor? Und darf der Irritierte auf das… Weiterlesen…

Zu Unrecht für tot erklärt: Viele Jahre ohne Kontakt zur Familie reichen nicht ohne Weiteres

Das AG Kiel hatte einen 1958 geborenen Mann nach dem Verschollenheitsgesetz für tot erklärt, nachdem er vor 30 Jahren in die USA ausgewandert war und vor 14 Jahren das letzte Mal Kontakt zu seiner Schwester hatte. Das OLG Schleswig hob die Entscheidung nun auf und stellte klar: Es fehlen Anhaltspunkte, die die Annahme einer Verschollenheit des Mannes begründen könnten. Weiterlesen…

Zur Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware "Seeder Seek" bei Ermittlung der IP-Adresse, Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 7.9.11, Az.: 6 W 82/11

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem wegweisenden Beschluss entschieden, dass die Fehlerfreiheit der zur Ermittlung von IP-Adressen eingesetzten Software "Seeder Seek" im Rahmen eines Auskunftanspruches gem. §§ 101 Abs. 9 iVm. 101 Abs. 2 UrhG wegen einer "offensichtlichen Rechtsverletzung" in Filesharing-Angelegenheiten nicht ausreichend dargelegt und bewiesen wurde. Weiterlesen…