Kategorie: Aktuelles - Rechtsanwaltskanzlei Herrle

Kategorie

Aktuelles

„China-Onlineshops" und die Rechte des Käufers

Seit einigen Jahren schießen sogenannte „China-Onlineshops" wie Pilze aus dem Boden. Unter den bekanntesten von ihnen sind an dieser Stelle beispielhaft Miniinthebox.com, Lightinthebox.com, Fasttech.com oder Banggood.com zu nennen. Weiterlesen…

„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co

Schon mehrfach traten in der Vergangenheit Mandanten mit dem Anliegen an uns heran, für die Entfernung bestimmter Inhalte oder Äußerungen über sie auf Internetseiten Sorge zu tragen. Meist geht es dabei um unwahre und verleumderische Behauptungen auf Internetseiten in Zusammenhang mit der Nennung des Namens oder andere personenbezogener Daten der Mandanten oder auch um Bilder auf welchen diese abgebildet sind. Weiterlesen…

"Entourage" (Film) / Abmahnung Waldorf Frommer

Die münchner Abmahnspezialisten von Waldorf Frommer mahnen wegen Filesharing am Film "Entourage" ab. Weiterlesen…

Abmahnung .rka / Stronghold Crusader 2

Abmahnung .rka / Stronghold Crusader 2 Weiterlesen…

Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co KG wegen Urheberrechtsverletzungen

Abmahnung der JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co KG wegen Urheberrechtsverletzungen Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der JBB Rechtsanwälte aus Berlin im Auftrag der Sky Deutschland GmbH & Co. KG wegen Urheberrechtsverletzungen durch die öffentliche Zugänglichmachung des TV- Senders… Weiterlesen…

Abmahnung der Kanzlei Fleuchhaus & Gallo im Auftrag der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG wegen Verletzungen von Patent-, Marken- und Designrecht

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Fleuchhaus & Gallo im Auftrag der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG wegen Verletzungen von Patent-, Marken- und Designrecht Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Fleuchhaus & Gallo im Auftrag der Herbert Richter Metallwaren-Apparatebau GmbH & Co. KG… Weiterlesen…

Abmahnung der Kanzlei von Appen | Jens im Auftrag diverser Fußballvereine wegen Markenrechtsverletzungen

Abmahnung der Kanzlei von Appen | Jens im Auftrag diverser Fußballvereine wegen Markenrechtsverletzungen Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der von Appen | Jens Legal Partnerschaft von Rechtsanwälten (Jörg von Appen/ Dr. Andreas Jens) aus Hamburg im Auftrag diverser Fußballvereine wegen verschiedener Markenrechtsverletzungen… Weiterlesen…

Abmahnung FAREDS RechtsanwaltsGmbH / Surrender to Seduction

Abmahnung FAREDS RechtsanwaltsGmbH / Surrender to Seduction Weiterlesen…

Abmahnung Sarwari / "Versaute Jungmösen brauchen das Geld #8"

Rechtsanwalt Sarwari mahnt wegen des Films "Versaute Jungmösen brauchen das Geld #8" ab. Weiterlesen…

Abmahnung Sasse & Partner / A Good Man – gegen alle Regeln

Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordert in ihren Abmahnschreiben sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Die von der Kanzlei Sasse & Partner geltend gemachte Forderung beläuft sich auf insgesamt 800,- Euro. Weiterlesen…

Abmahnung Sasse & Partner / Splendid / Dying of the Light – Jede Minute zählt

Die Anwaltskanzlei Sasse & Partner fordere einerseits die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz und die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Als pauschalen Vergleichsbetrag fordere die Kanzlei Sasse & Partner die Zahlung von zumindest 800,- Euro. Der Abmahnung läge der Vorwurf zugrunde, die Daten des Werkes seien über das Internet Dritten zur Verfügung gestellt worden. Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer / "Der Marsianer – Rettet Mark Watney"

Abmahnung Waldorf Frommer / "Der Marsianer - Rettet Mark Watney" Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer / "Hitman: Agent 47"

Abmahnung Waldorf Frommer / "Hitman: Agent 47" Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer / The Vatikan Tapes

Abmahnung Waldorf Frommer / The Vatikan Tapes Weiterlesen…

Abmahnung Waldorf Frommer für Universum Film GmbH / Born to Dance

Der Umfang der von der Kanzlei Waldorf Frommer vorformulierten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen erstreckt sich unter Umständen auf das komplette Repertoire des jeweiligen Rechteinhabers. Für jeden Fall des Verstoßes gegen eine solche Unterlassungserklärung soll sich der Empfänger des Abmahnschreibens oftmals zur Zahlung einer Vertragsstrafe in noch unbestimmter Höhe verpflichten. Weiterlesen…

Abmahnungen der Kanzlei Sarwari im Auftrag der HN Medien GmbH wegen des Titels "Xania Wet – A Life In Ink Part 2"

Abmahnungen der Kanzlei Sarwari im Auftrag der HN Medien GmbH wegen des Titels „Xania Wet – A Life In Ink Part 2“ Uns erreichte eine Filesharing-Abmahnung der Kanzlei Sarwari aus Hamburg (RA Yussof Sarwari) im Auftrag der HN Medien GmbH (ehem. Oktano GmbH) wegen des… Weiterlesen…

Access-Provider haftet subsidiär für Rechtsverletzungen Dritter

Access-Provider haftet subsidiär für Rechtsverletzungen Dritter BGH, Urteile v. 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 In zwei Verfahren hat der BGH entschieden, dass ein… Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 06.07.2015

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 06.07.2015 könnten abgemahnt werden. Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 07.03.2016

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 07.03.2016 Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 07.03.2016 könnten abgemahnt werden: 01. Alan Walker – Faded 02. Stereoact – Die immer lacht (Radio 2016 Mix) (feat. Kerstin Ott) 03. Twenty One Pilots – Stressed Out 04. Jonas… Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 09.11.2015

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 09.11.2015 Weiterlesen…

Achtung! Abmahnungen drohen „German TOP 100 Charts“ vom 10.08.2015

Folgende Titel aus den “German TOP 100 Single Charts” vom 10.08.2015 könnten abgemahnt werden. Weiterlesen…

adebio aus Bremen macht Forderungen der anticopy GmbH geltend (Inkasso)

Wir berichteten vor kurzem über Zahlungsaufforderungen der anticopy GmbH wegen der Nutzung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder. In dem Artikel erwähnten wir auch, dass die Geltendmachung der Forderung von der anticopy GmbH, da keine Zahlung erfolgte, an die adebio Forderungsmanagement GmbH abgegeben wurde. Weiterlesen…

AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH ab

Das AG Kiel weist Klage der Ekon Office Solutions GmbH gegen unseren Mandanten als unbegründet ab Zum Sachverhalt Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen unseren Mandanten, einem karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrages über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. Toner. Weiterlesen…

Aktuelle Gesetzesänderungen im Melde-, Asyl- und Verbraucherrecht

Was hat sich kürzlich geändert bzw. was ändert sich zum 1. November? Ein kurzer Überblick. Weiterlesen…

Anordnung einer MPU nach Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Strafrichter

Die Anordnung einer MPU kann auch gerechtfertigt sein, wenn der Fahrer weniger als 1,6 Promille bei der Fahrt hatte. Weiterlesen…

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon

Anwalt fälscht Urteil und kommt straffrei davon OLG Hamm, Beschl. v. 12. Mai 2016 – 1 RVs 18/16 Ein ungewöhnlicher Fall beschäftigte kürzlich das OLG Hamm: Ein Rechtsanwalt, der einen Mandanten loswerden wollte, fälschte zwecks „Beruhigung“ des Mandanten ein Urteil und schickte ihm eine „Abschrift“. Der Mandant zeigte… Weiterlesen…

Anwälte bei Gericht: Die Robe ist Pflicht!

Entgegen § 20 BORA gilt auch an Amtsgerichten ein gewohnheitsrechtlicher Robenzwang. Weiterlesen…

Asyl- und Strafrecht: Was ändert sich nach den Vorfällen in Köln?

Asyl- und Strafrecht: Was ändert sich nach den Vorfällen in Köln? Die Vorfälle in Köln haben die Bundesregierung dazu bewogen, das Asylrecht noch einmal zu verschärfen. Über einige Verschärfungen besteht Einigkeit zwischen den Parteien. Auch das… Weiterlesen…

Atemalkoholmessung: Führt Nichteinhaltung der Kontrollzeit zur Unverwertbarkeit der Probe?

Atemalkoholmessung: Führt Nichteinhaltung der Kontrollzeit zur Unverwertbarkeit der Probe? OLG Karlsruhe, Beschl. v. 15. Oktober 2015 – 2 (7) SsBs 499/15 Wenn die vorgegebene Kontrollzeit von 10 Minuten bei der Atemalkoholmessung nicht eingehalten wird, führt dann die Messung zu einem Verwertungsverbot? Mit dieser Frage hatte sich das OLG… Weiterlesen…

Auch Minderjährige haben Anspruch auf Auskunft über Identität ihres Erzeugers

Nach einem neuerlichen Urteil des BGH haben auch Minderjährige einen Auskunftsanspruch bzgl. der Identität ihres Erzeugers, sofern die Eltern oder der Vormund „die Auskunft zum Zweck der Information des Kindes verlangen“. Das LG Hannover hatte zuvor entschieden, dass die beiden minderjährigen Klägerinnen den Anspruch (eigenes Recht auf Kenntnis der Abstammung) erst mit 16 Jahren geltend machen können (6 S 50/13). Weiterlesen…

Auffahrunfall: Auch Vordermann kann maßgeblich Schuld haben

Auffahrunfall: Auch Vordermann kann maßgeblich Schuld haben LG Saarbrücken, Urteil v. 20. November 2015 – 13 S 67/15 Meist wird bei einem Auffahrunfall mittels sogenannten Anscheinsbeweises vermutet, dass der Auffahrende mangels nötiger Aufmerksamkeit oder Vorsicht für den Unfall verantwortlich ist. Doch auch der Vordermann kann – sogar zu… Weiterlesen…

Autoverkauf: Den Käufer immer auch über bloße Blechschäden aufklären!

Bis auf unbedeutende Bagatellschäden muss ein Autoverkäufer den Käufer stets umfassend über etwaige (Unfall-)Schäden aufklären. Weiterlesen…

Bandidos-Kutten von nicht verbotenen Chaptern sind grundsätzlich erlaubt

Durch den Ortszusatz auf ihren Kutten machten die Bandidos-Mitglieder bekennen sie sich zu ihrem jeweiligen Chapter. Soweit diese Chapter nicht verboten sind, ist das Trage der Bandidos-Abzeichen nicht justiziabel. Weiterlesen…

BaumgartenBrandt unterliegt – LG Mannheim zur sekundären Darlegungslast

BaumgartenBrandt unterliegt – LG Mannheim zur sekundären Darlegungslast LG Mannheim, Urteil v. 19. Januar 2016 – 7 S 15/15 Das LG Mannheim hat unter Beachtung der BGH-Entscheidung „Tauschbörse III“ (Urteil v. 11. Juni 2015 – I ZR 75/14) entschieden, dass der Anschlussinhaber der sekundären Darlegungslast genügt, sofern er… Weiterlesen…

Befangenheit: BGH hebt Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richetrs auf

Befangenheit: BGH hebt Urteil wegen Facebook-Eintrags eines Richetrs auf BGH, Beschl. v. 12. Januar 2016 – 3 StR 482/15 Befangenheitsanträge haben selten Erfolg. Doch wegen eines anstößigen Facebook-Eintrags eines Vorsitzender Richters hat der BGH den Revisionsgrund anerkannt und die Sache zur erneuten Entscheidung an ein anderes Gericht zurückverwiesen. Weiterlesen…

Berufs-Fotografen müssen grundsätzlich mit Namen genannt werden

Nichtnennung des Namens von Berufsfotografen ist Schadensersatzpflichtig. Weiterlesen…

BGH führt Filesharing-Rechtsprechungen fort

BGH führt Filesharing-Rechtsprechungen fort BGH, Urteile v. 11. Juni 2015 – I ZR 19/14; I ZR 7/14; I ZR 75/14 (Tauschbörse I – III) Der BGH setzt mit drei… Weiterlesen…

BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf

BGH hebt Urteil gegen Hoeneß-Erpresser wegen falscher Strafzumessungserwägungen auf Weiterlesen…

BGH verhandelt sechs neue Filesharing-Fälle

BGH verhandelt sechs neue Filesharing-Fälle Der BGH verhandelt am 12. Mai 2016 in sechs verschiedenen Verfahren zur Haftung wegen der (illegalen) Teilnahme an Internet-Tauschbörsen. In drei Verfahren (I ZR 272/14; I ZR 44/15; I ZR 1/15)… Weiterlesen…

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig

BGH-Urteil – Hinweis auf bevorstehenden SCHUFA-Eintrag in Mahnschreiben teils unzulässig Vor kurzem berichteten wir im Rahmen eines Artikels über das Inkassounternehmen adebio Forderungsmanagement GmbH, über das von Inkassounternehmen gern genutzte Druckmittel des SCHUFA-Eintrags und dessen tatsächliche Voraussetzungen nach § 28a Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Wir kamen zu dem Ergebnis, dass… Weiterlesen…

BGH-Urteil: Der Weiterverkauf von Software durch Bekanntgabe des Produktschlüssels ist zulässig sofern der Vorerwerber seine Kopien zuvor unbrauchbar gemacht hat.

Der Weiterverkauf gebrauchter Software ist zulässig, sofern der Vorerwerber keine Kopien zurückbehält. Weiterlesen…

BGH: Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein

BGH: Bewertungsportale können zu Nachforschungen verpflichtet sein BGH, Urteil v. 1. März 2016 – VI ZR 34/15 Können Ärzte und Co. gegen schlechte Bewertungen auf Bewertungsportalen vorgehen? Und müssen Internet-Portalbetreiber wie jameda bei „ungerechten“ Noten tätig werden? Der BGH entschied: Sofern nicht klar ist, ob der Nutzer tatsächlich… Weiterlesen…

BVerfG verhandelt zu „Tonfetzen“: Ist ungefragtes Sampling erlaubt? – BVerfG 1 BvR 1585/13 (anhängig)

Eine alte Rechtsfrage, die auch auf europäischer Ebene immer mehr an Bedeutung gewinnt: Ist das ungefragte Sampling, also die Übernahme und (leichte) Abänderung von Musiksequenzen, erlaubt, wenn es nur um sehr kurze Tonfolgen geht? Oder anders ausgedrückt: Steht die Kunstfreiheit in einem solchen… Weiterlesen…

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen

BVerfG: Sampling kann als Kunstform Tonträgerherstellerrechte überwiegen BVerfG, Urteil v. 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13 Ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen dem Komponisten Moses Pelham und der Musikgruppe Kraftwerk hat nun ein Ende. Das Bundesverfassungsgericht kippte ein Urteil des BGH und stellte klar, dass zumindest kurze Sequenzen aus… Weiterlesen…

Cloud Computing: Upload fremder Bilder in eigene Cloud grundsätzlich erlaubt

Cloud Computing: Upload fremder Bilder in eigene Cloud grundsätzlich erlaubt LG Heidelberg, Urteil v. 2. Dezember 2015 – 1 O 54/15 Das Hochladen fremder Bilder in die eigene Internet-Cloud ist nach einer Entscheidung des LG Heidelberg keine Urheberrechtsverletzung. Es fehlt an einer Veröffentlichungs- bzw. Verbreitungshandlung. Der Beklagte… Weiterlesen…

Das Internetarchiv: Blockieren oder Mitmachen

Das Internetarchiv speichert seit 1996 Websites. Ist ein Blockieren der Wayback Machne sinnvoll? Weiterlesen…

Dashcam-Aufnahmen: Zulässig oder nicht?

  Der Bundesgerichtshof hat heute über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel in Unfallhaftpflichtprozessen entschieden (Urteil v. 15.05.2018 – VI ZR 233/17). Das Urteil selbst ist zwar noch nicht veröffentlicht, aus der diesbezüglichen Pressemitteilung (Nr. 88/2018) lässt sich jedoch die Entscheidung des BGH bereits entnehmen. Der Ausgangssachverhalt:… Weiterlesen…

Der Waffenschein und seine Voraussetzungen

Der Waffenschein und seine Voraussetzungen Die Anträge auf Erteilung eines (kleinen) Waffenscheins sind in der letzten Zeit explosionsartig gestiegen. Die Vorfälle in Köln und Hamburg sowie vielerorts gestiegene Einbruchszahlen haben sicherlich dazu beigetragen. Aber unter welchen… Weiterlesen…

Dieter und Ernst müssen Werbung hinnehmen

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Grundrechtsbeschwerden von Dieter Bohlen und Ernst August Prinz von Hannover zurückgewiesen. Mit ihren Vornamen hatte der Konzern British American Tobacco für seine Marke „Lucky Strike“ in einer satirischen Art und Weise geworben. Weiterlesen…

Edathy: Einstellung des Strafverfahrens gem. § 153a StPO

In aktuellen Strafverfahren aber auch in bereits etwas länger zurückliegenden Strafverfahren gegen bekannte Persönlichkeiten wie z.B. Bernie Ecclestone (Formel 1), Rolf-Ernst Breuer (Deutsche Bank), Josef Ackermann (Deutsche Bank) oder nun ganz aktuell im Verfahren wegen des Besitzes von kinderpornographischem Material gegen Sebastian Edathy spielt die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage eine besondere Bedeutung. Weiterlesen…

Entzug eines Doktortitels wegen Verurteilung nur bei Wissenschaftsbezug

BVerwG, Urteil v. 30. September 2015 – 6 C 45.14 Weiterlesen…

Erneute Abmahnung der 24IP Law Group Sonnenberg Fortmann im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke "Mensch ärgere dich nicht"

Erneute Abmahnung der 24IP Law Group Sonnenberg Fortmann im Auftrag der Schmidt Spiele GmbH wegen der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ Uns erreichte eine Abmahnung der Kanzlei Sonnenberg Fortmann / 24IP Law Group mit Sitz in München, Berlin, Düsseldorf und Paris im Auftrag der Schmidt Spiele… Weiterlesen…

EU-Parlament: Panoramafreiheit bleibt wie gehabt

Nach öffentlichen Diskussionen und einer Petition mit über 500.000 Unterschriften stimmten die EU-Parlamentarier für die Panoramafreiheit. Weiterlesen…

Exklusivinterviews dürfen ausschnittsweise übernommen werden

Exklusivinterviews dürfen ausschnittsweise übernommen werden BGH, Urteil v. 17. Dezember 2015 – I ZR 69/14 Ausschnitte von Exklusivinterviews anderer Fernsehunternehmen dürfen ohne dessen vorherige Zustimmung unter bestimmten Umständen kostenfrei… Weiterlesen…

Fahrzeugführer darf im Verkehr keine Blitzer-App auf Handy nutzen

Fahrzeugführer darf im Verkehr keine Blitzer-App auf Handy nutzen OLG Celle, Beschl. v. 3. November 2015 – 2 Ss OWi 313/15 Das OLG Celle hat ein Urteil des AG… Weiterlesen…

Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken

Falsche Tatsachenbehauptungen online veröffentlicht: Störer muss auf Löschung bei Dritten hinwirken Weiterlesen…

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß

Filesharing durch Minderjährigen: Onkel trifft Überwachungspflicht bei erkennbarem Rechtsverstoß AG Braunschweig, Urteil v. 13. Mai 2016 – 119 C 1480/14 Dass eine Belehrung eines minderjährigen Familienangehörigen hinsichtlich verbotener Up- und Downloads in Tauschbörsen nicht immer genügt, zeigt ein Fall beim AG Braunschweig. Das Gericht verurteilte den Onkel als… Weiterlesen…

Filesharing über offenes WLAN: Keine Haftung für Freifunker

Filesharing über offenes WLAN: Keine Haftung für Freifunker Weiterlesen…

Filesharing während angeblichen Urlaubs auf Mallorca: Kein anderer kommt in Frage

Filesharing während angeblichen Urlaubs auf Mallorca: Kein anderer kommt in Frage Weiterlesen…

Filesharing: Auch für Privatpersonen kann der fliegende Gerichtsstand gelten

Illegales Filesharing an einer Mehrzahl verschiedener Dateien kann als Handeln in gewerblichem Ausmaß gelten. Weiterlesen…

Filesharing: Auch Lebenspartner entlastet Anschlussinhaber ohne Nachforschungspflicht

Filesharing: Auch Lebenspartner entlastet Anschlussinhaber ohne Nachforschungspflicht AG Regensburg, Urteil v. 20. Januar 2016 – 3 C 1241/15 Das AG Regensburg setzt die bisherige einschlägige Rechtsprechung fort und entschied, dass – ähnlich wie beim Ehepartner oder volljährigen Kindern – der Anschlussinhaber auch durch den ebenfalls zugangsberechtigten Lebensabschnittsgefährten entlastet… Weiterlesen…

Filesharing: Baumgarten Brandt erscheinen vor AG Schleswig nicht

Versämnisurteil des Amtsgericht Schleswig vom 12.12.2014 zu dem Aktenzeichen 21 C 264/14 Weiterlesen…

Filesharing: Freunde als Verteidigungsgrund und beeindruckende Berechnung des Lizenzschadensersatzes

AG Stuttgart-Bad Cannstatt, Urteil v. 13. August 2015 – 8 C 1023/15 Weiterlesen…

Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten

Filesharing: Keine weitergehenden Prüfpflichten für Lebensgefährten LG Berlin, Urteil v. 1. März 2016 – 15 O 171/15 Der Anschlussinhaber muss nach einem Filesharing-Vorwurf nicht den Laptop seiner Lebensgefährtin kontrollieren. Es genügt vielmehr, wenn er sie als mögliche Täterin benennt und sie zum Vorwurf befragt. Die Universal Music… Weiterlesen…

Filesharing: Verstoß gegen Datenschutz hat Beweisverwertungsverbot zur Folge

Verkehrsdaten, die ohne Gerichtsbeschluss durch einen Reseller herausgegeben werden, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot. Weiterlesen…

Früherer Top-Manager Middelhoff muss in U-Haft bleiben

Der seit einer Woche inhaftierte Top-Manager Thomas Middelhoff, musste am 20.11 vorerst einen Rückschlag bezüglich seiner Entlassung hinnehmen. Weiterlesen…

Ganz überwiegender Sieg gegen Schulenberg Schenk vor dem AG Düsseldorf

Das Amtsgericht Düsseldorf hat bereits am 17. Juni 2014 unter dem Aktenzeichen 57 C 1315/14 eine Klage wegen Filesharing der Kanzlei Schulenberg Schenk aus Hamburg im Auftrage der MIG Film GmbH aus Düren ganz überwiegend abgewiesen. Weiterlesen…

GEMA gegen YouTube: Videoplattform haftet als Störerin nach Hinweis

Youtube haftet als Host-Provider erst dann für illegal zugänglich gemachte Musiktitel, wenn der Konzern auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. Weiterlesen…

Gericht erlaubt Verlag unmittelbare Kontaktaufnahme zu Bettina Wulff

Gericht erlaubt Verlag unmittelbare Kontaktaufnahme zu Bettina Wulff Weiterlesen…

GH bestätigt: Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden

GH bestätigt: Intime Fotos und Videos des Ex-Partners müssen gelöscht werden BGH, Urteil v. 13. Oktober 2015 – VI ZR 271/14 Im Rahmen einer Beziehung oder Affäre angefertigte intime Fotos bzw. Videos müssen nach Beziehungsende vom… Weiterlesen…

Große Filesharing-Abmahnwelle zu aktuellen Serien und Kinofilmen

Wenn Sie einen Abmahnbrief erhalten, sollten Sie nicht voreilig handeln, also nicht vorschnell zahlen oder eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Weiterlesen…

Haftungsbeschränkung für Hotspot-Anbieter: aktueller Gesetzesentwurf

Die Bundesregierung plant nach einem Gesetzesentwurf, der Spiegel Online vorliegt, das Haftungsrisiko für Betreiber eines öffentlichen WLANs (Hotspot) zu beschränken und die §§ 8, 10 TMG (Telemediengesetz) entsprechend zu erweitern. Doch die Störerhaftung könnte für manche weiter bestehen bleiben. Weiterlesen…

Handy-Nutzung im Straßenverkehr – Die Änderung der StVO

  Seit dem 19.10.2017 ist der § 23 Abs. 1 a StVO neu formuliert worden und dies bedeutet für das Telefonieren am Steuer höhere Strafen. Tatsächlich ist nun jede Nutzung elektronischer Geräte während der Fahrt verboten – nicht nur das Telefonieren. Bisher wurde durch § 23 Abs. 1… Weiterlesen…

Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten!

Handynutzung beim Autofahren: Fotos und Anschließen verboten! OLG Hamburg, Beschl. v. 28. Dezember 2015 – 3 Ss 155/15 OLG Oldenburg, Beschl. v. 7. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi)… Weiterlesen…

Hauptverfahren gegen Sebastian Edathy eröffnet

Das LG Verden hält den ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy unter anderem wegen des Vorwurfs des Besitzes von kinderpornografischen Schriften für hinreichend tatverdächtig. Deshalb ließ es die Anklage der StA Hannover zu und eröffnete das Hauptverfahren. Weiterlesen…

Hintergrundmusik in Arztpraxen ist gebührenfrei

Hintergrundmusik in Arztpraxen ist gebührenfrei Weiterlesen…

Hinweise zu Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien

Hinweise zu Abmahnungen der BD&E Rechtsanwälte wegen urheberrechtlich geschützter Fotografien Uns erreichen Hinweise, dass die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf wegen der Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Fotografien auf eBay Abmahnungen verschickt. Die BD&E Rechtsanwälte aus Düsseldorf verschicken unseren Informationen nach derzeit Abmahnungen wegen unzulässiger… Weiterlesen…

Kanzlei Kraft fordert 169,70 Euro wegen unbefugter Parkplatznutzung in Pula / Kroatien

Bereits seit geraumer Zeit erhalten eine Vielzahl ehemaliger Kroatien - Urlauber Forderungsschreiben des Berliner Rechtsanwalts Patrick Kraft wegen eines angeblichen Parkplatzverstosses, welcher in Pula / Kroatien stattgefunden haben soll. Weiterlesen…

Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana / Slowenien fordert 177,43 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Mali Lošinj / Kroatien

  Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana / Slowenien fordert 177,43 Euro wegen widerrechtlicher Parkplatznutzung in Mali Lošinj / Kroatien Sind Parkplatzverstöße wirklich so teuer? Worum geht es? Uns erreichen Forderungsschreiben der Kanzlei MST & Partner aus Ljubljana, Slowenien, namentlich des RA Mag. Dr. Mirko S. Weiterlesen…

Kein Lichtbildschutz: Fotos von gemeinfreien Werken dürfen frei verwendet werden

Kein Lichtbildschutz: Fotos von gemeinfreien Werken dürfen frei verwendet werden AG Nürnberg, Urteil v. 28. Oktober 2015 – 32 C 4607/15 An Fotografien von gemeinfreien Werken besteht kein Lichtbildschutz… Weiterlesen…

Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Übertragung

Keine GEMA-Gebühren für DVB-T-Übertragung BGH, Urteil v. 17. Dezember 2015 – I ZR 21/14 Hoteliers können aufatmen: Der BGH entschied, dass das Bereitstellen von Fernsehgeräten nur mit DVB-T-Übertragung keine… Weiterlesen…

Keine Vermutung für die Täterschaft eines Anschlussnutzers im Filesharingverfahren

AG Potsdam, Urteil vom 19.08.2015 - 20 C 7/15 - Weiterlesen…

Kinox.to: Betreiber zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt

Kinox.to: Betreiber zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt LG Leipzig, Urteil v. 14. Dezember 2015 – 11 KLs 390 Js 9/15 Einer von (angeblich) mehreren ehemaligen Kinox.to-Betreibern ist zu einer Freiheitsstrafe… Weiterlesen…

Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH: Sieg vor dem AG Potsdam

Klage der Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH: Sieg vor dem AG Potsdam Wir konnten vor kurzem für unseren Mandanten einen Sieg gegen die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH erzielen. Anlass der Klage war der Vorwurf, unser Mandant hätte im Jahre 2013 den Film „Metro“ in einem Peer-to-Peer Netzwerk… Weiterlesen…

Kohl-Zitate verboten – Biografie des Altkanzlers darf nicht mehr ausgeliefert werden

Heribert Schwan, der ehemalige Biograf von Altkanzler Helmut Kohl, darf viele der Zitate des Altkanzlers nicht mehr in seinem Buch veröffentlichen, so entschied das Landgericht Köln. Weiterlesen…

Kundenbindung auf Zwang: Wenn der Vertragspartner eine Kündigung ignoriert

Viele Menschen sind tagtäglich davon betroffen, viele nennen es Abzocke mit System: Unternehmen, die nichts von einer Kündigung ihres Kunden wissen wollen. Weiterlesen…

LAG Hamburg lehnt einstweilige Verfügung Hamburg, „Hartz-IV-Rebellin“ muss neuen Job antreten

Das Landesarbeitsgericht Hamburg folgte damit der Entscheidung der Vorinstanz und stellte auch wie diese fest, dass es an der Eilbedürftigkeit für eine einstweilige Verfügung mangele. Weiterlesen…

Lied „Happy Birthday“ endlich als Allgemeingut anerkannt

Nach Auffassung eines kalifornischen Bundesgerichts ist das Lied "Happy Birthday to you" gemeinfrei. Weiterlesen…

Mahnbescheid / Klagen wegen Babysitter Wanted durch Baumgarten Brandt / KSM GmbH

Die Anwaltskanzlei Baumgarten Brandt forderte in den ursprünglichen Abmahnungen einerseits die Abgabe einer strafbewehrten – d.h. weitere Urheberrechtsverletzungen vorbeugend unter Geldstrafe stellenden – Unterlassungserklärung, als auch die Zahlung von Schadensersatz sowie die Abgeltung der durch die Abmahnung entstandenen Anwaltskosten. Eine außergerichtliche Erledigung der Angelegenheit bot die Kanzlei Baumgarten Brandt gegen Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 765,- Euro an. Weiterlesen…

Mahnbescheide der Kanzlei Oliver Edelmaier für Spiegel Inkasso

Die Kanzlei Oliver Edelmaier aus Mannheim verschickt zurzeit Mahnbescheide wegen fälliger Forderungen. Die Kanzlei tritt im Interesse der Spiegel Inkasso – Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH auf, welche mit der Einziehung vertraglicher Forderungen beauftragt sind – vorliegend aus einem Zeitschriftenbezugs-Vertrag. Zunächst erhielt der Betroffene schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der… Weiterlesen…

Mahnbescheide der rka. zum Jahreswechsel

Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei rka. aus Hamburg verschickte, wie auch schon in den letzten Jahren, kurz vorm Jahreswechsel gerichtliche Mahnbescheide. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der Kanzlei, welches ihn zur Zahlung ihrer Forderung aufforderte. Die rka. tritt regelmäßig im Namen des… Weiterlesen…

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen im Auftrag der Philips GmbH wegen Ersatzbürstenköpfen

Markenrechtliche Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen im Auftrag der Philips GmbH wegen Ersatzbürstenköpfen Uns erreichte eine Anfrage wegen einer Abmahnung der Kanzlei Dr. Eikelau, Masberg und Kollegen aus Düsseldorf im Auftrag der Philips GmbH aus Hamburg wegen der unerlaubten Nutzung der Design-Marke… Weiterlesen…

Markenrechtliche Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG wegen der "M"Serie

Markenrechtliche Abmahnung der KLAKA Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG wegen der „M“Serie Uns erreichte eine Anfrage wegen eines Schreibens der KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München im Auftrag der BMW AG aus München wegen unberechtigter Nutzung der Wort-/ Bildmarke „M“ von BMW… Weiterlesen…

Netzpolitik.org und die Stellung des Generalbundesanwalts

Ermittlungen gegen Netzpolitik.org eingestellt. Stellung und Aufgaben des Generalbundesanwalts. Weiterlesen…

Neues von JUSLEGAL: Inkasso für JP Trading Enterprises UG

Seit dem gestrigen Tage sind offensichtlich unzählige Personen von  der JusLegal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Vaterstetten wegen angeblicher ausstehender Forderungen der Firma JP Trading Enterprises UG angeschrieben worden. Die Ungereimtheiten des Anschreibens wurden von uns bereits frühzeitig in diesem Artikel hervorgehoben. Betroffene sollten sich direkt an die Plattform Amazon wenden,… Weiterlesen…

Nicht ausreichend gewarnt: Gemeinde haftet für Motorradunfall wegen Rollsplitt

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 18. Juni 2015 – 7 U 143/14 Weiterlesen…

Nicht zu pietätlos: Fotos von Grabsteinen auf Friedhöfen dürfen online veröffentlicht werden

Nicht zu pietätlos: Fotos von Grabsteinen auf Friedhöfen dürfen online veröffentlicht werden AG Mettmann, Urteil v. 16. Juni 2015 – 25 C 384/15 Wer Grabsteine… Weiterlesen…

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen

OLG Stuttgart: Dashcam-Aufzeichnung darf als Beweismittel dienen OLG Stuttgart, Beschl. v. 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15 Ist ein Dashcam-Video, das im Auto gemacht wurde und den Streitfall bzw. die Tat (in Teilen) aufzeichnet, vor Gericht als Beweismittel zulässig und auch verwertbar? Ein sehr umstrittenes Thema, bei… Weiterlesen…

Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas?

Pegida-Galgen und Guillotine bei TTIP-Protest – Dürfen Demonstranten so etwas? Die Flüchtlingsdebatte ist weiter voll im Gange. Rechte Parolen werden gerade nach den jüngsten Anschlägen von Paris wieder lauter werden. Wie weit aber dürfen Demonstranten bei… Weiterlesen…

Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Bloße Ähnlichkeiten sind noch keine (unlauteren) Nachahmungen

Pippi-Langstrumpf-Kostüm: Bloße Ähnlichkeiten sind noch keine (unlauteren) Nachahmungen BGH, Urteil v. 19. November 2015 – I ZR 149/14 Mit bekannten Personen oder Figuren aus dem öffentlichen Leben lässt sich… Weiterlesen…

Posts auf Facebook und Co.: Was ist (nicht) erlaubt?

Posts auf Facebook und Co.: Was ist (nicht) erlaubt? Das Posten von Bildern, Musik, Videos oder Links ist in Sozialen Netzwerken wie Facebook ein beliebtes Kommunikationsmittel. Doch Vorsicht: Außerhalb von privaten Gruppen ist das Posten grundsätzlich… Weiterlesen…

RA Daniel Sebastian verschickt Mahnbescheide zum Jahreswechsel

Mahnbescheide, beantragt durch RA Daniel Sebastian wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen Der schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches… Weiterlesen…

Rekord-Schmerzensgeld: Warum wurden Kachelmann 635.000 Euro zugesprochen?

LG Köln, Urteil v. 30. September 2015 – 28 O 2/14; 28 O 7/14 Weiterlesen…

Rückwärtsfahrer: OLG Saarbrücken unterstreicht gesteigerte Sorgfaltspflichten

Der Rückwärtsfahrer haftet im Zweifel voll für die Kollision mit einem Radfahrer. Weiterlesen…

Schlechte Karten für Ärzte & Co.: BGH bestätigt Bewertungsportal-Rechtsprechungen gleich doppelt

Der BGH hat hinsichtlich möglicher (zivilrechtlicher) Auskunfts- bzw. Löschungsansprüche für Ärzte gegen Betreiber von Bewertungsportalen im Sinne mehrerer bisheriger Rechtsprechungen entschieden. Das Ergebnis der beiden Urteile: Die Portalbetreiber sind zur Auskunft grundsätzlich nicht und zur Löschung nur dann verpflichtet, wenn es sich bei der Bewertung um Schmähkritik oder unwahre Behauptungen handelt. Weiterlesen…

Sieg gegen Baumgarten Brandt vor dem AG Leipzig

Warum anders als in anderen Zivilprozessen den Beklagten, die naturgemäß von den Umständen der Entstehung eines solchen Films und der Übertragung der Rechte keine Kenntnis haben, ein einfaches bestreiten nicht zugebilligt werden sollte erschließt sich nicht und diese Auffassung wird auch nicht dadurch richtiger, dass offenbar andere Gerichte sie teilen. Weiterlesen…

SMS in Hauptverhandlung: Unaufmerksame Richterin darf abgelehnt werden

Privates müssen RichterInnen vorbehaltslos außerhalb der Hauptverhandlung klären. Weiterlesen…

SRP, KPD – nun NPD? Voraussetzungen, Verfahren und Folgen eines Parteiverbotes

SRP, KPD – nun NPD? Voraussetzungen, Verfahren und Folgen eines Parteiverbotes Derzeit läuft bekanntlich ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe gegen die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). Der Ausgang ist offen. Was aber sind überhaupt die Voraussetzungen für ein Parteiverbot und wie läuft das Verfahren ab? Warum ist… Weiterlesen…

Störerhaftung eines Domain-Registrars folgt Host-Provider-Grundsätzen

Störerhaftung eines Domain-Registrars folgt Host-Provider-Grundsätzen Weiterlesen…

Streit um das spezielle Blau: Nivea muss neues Gutachten vorlegen

Ausreichende Verkehrsdurchsetzung bei Farbmarken schon ab 50% der befragten Verbraucher. Weiterlesen…

Telco-Tec und E-Maxx – Vorsicht bei Zahlung per Vorkasse

Während die Onlineshops von E-Maxx mittlerweile nicht mehr zu erreichen sind, kann bei Telco-Tec weiterhin bestellt werden. Zwar findet man auf der ursprünglichen Internetpräsenz www.telco-tec.com nur noch den Hinweis, die Seite würde zur Zeit überarbeitet, seit einiger Zeit ist Telco-Tec jedoch unter neuem Namen über www.international-electronics.net erreichbar. Weiterlesen…

Tempolimit mit „Baumunfall“- Verkehrsschild lässt nur eine Interpretation zu

Tempolimit mit „Baumunfall“- Verkehrsschild lässt nur eine Interpretation zu OLG Oldenburg, Beschl. v. 14. Dezember 2015 – 2 Ss (OWi) 297/15 Das im Zusammenhang mit einem Tempolimit neu angebrachte… Weiterlesen…

VG Wort: Ausschüttung von Geldern an Verlage nicht zu Lasten der Autoren

VG Wort: Ausschüttung von Geldern an Verlage nicht zu Lasten der Autoren EuGH, Urteil v. 12. November 2015 – C-572/13 Dürfen Verlage Gelder aus Einnahmen der Verwertungsgesellschaften erhalten? Ja,… Weiterlesen…

Vorsicht: Hohe Kosten-Forderung nach 5-Tage-Testphase von StreamLex.de!

Vorsicht: Hohe Kosten-Forderung nach 5-Tage-Testphase von StreamLex.de! Die LEX LATA LIMITED (UK) bietet auf der Plattform StreamLex.de diverse Filme aus sämtlichen Genres an, die nach Abschluss eines Montas-Abos online angeschaut werden können. Unseren Mandanten konnten sie mit einer 5-Tage-Testphase ködern. Innerhalb dieser Testphase kann man 5 Tage das Angebot… Weiterlesen…

Waldorf Frommer / "American Beach House"

Waldorf Frommer mahnt wegen des Films "American Beach House" ab. Weiterlesen…

Waldorf Frommer verschickt Mahnbescheide zum Jahreswechsel

Mahnbescheide, beantragt durch Kanzlei Waldorf Frommer wegen vergangener Filesharing-Abmahnungen Die schon für Filesharing-Abmahnungen bekannte Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickte auch im Dezember 2018 wieder Mahnbescheide zum Jahreswechsel. Diese Vorgehensweise ist bei uns schon aus den letzten Jahren bekannt. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches… Weiterlesen…

Ware nicht (mehr) verfügbar: Online-Angebote müssen aktuell sein

Ware nicht (mehr) verfügbar: Online-Angebote müssen aktuell sein Weiterlesen…

Warnung vor Online-Banking-Trojaner / Phishing

Uns erreicht ein Fall eines Phishing/Pharming-Angriffs mittels eines Online-Banking-Trojaners, welcher die Zugangsdaten für das Online-Banking-System einer Sparkasse ausspioniert, um dann unberechtigte Verfügungen vorzunehmen. Weiterlesen…

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der geseo GmbH

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen der geseo GmbH Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der geseo GmbH aus Sundern wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht. Uns erreichten Hinweise darauf, dass die geseo GmbH zurzeit wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt. Die Schreiben richten sich an Mitbewerber mit dem Vorwurf, der Betroffene betreibe über… Weiterlesen…

Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder

  Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Kanzlei Schroeder Uns erreichen Hinweise auf Abmahnungen der Kanzlei Schroeder aus Kiel im Auftrag der Firma Ernst Westphal e.K. wegen Verstoßes gegen gesetzliche Informationspflichten bei Verkäufen auf eBay. Die Kanzlei Schroeder aus Kiel vertritt die… Weiterlesen…

Zum Jahreswechsel werden wieder Mahnbescheide verschickt

Neue Mahnbescheide zum Jahreswechsel – Dezember 2018 Wie bereits in den letzten Jahren gehen auch diesen Dezember wieder einige Mahnbescheide bei Verbrauchern zu. Diese dienen dazu, den Empfänger zu hohen Zahlungen zu bewegen. Regelmäßig erhielt der Abgemahnte schon kurz zuvor ein letztes außergerichtliches Schreiben der jeweiligen Rechtsanwälte, welches bereits… Weiterlesen…